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BMW-Spende peinlich für Merkel "Das bringt keine schönen Schlagzeilen"

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Die Großspende des Automobilkonzerns BMW an die CDU hat ein Geschmäckle: Die meisten Kommentatoren der Tageszeitungen sehen es als peinlich für die Bundeskanzlerin an, dass ausgerechnet die Hauptaktionäre von BMW als vermeintlich größte Profiteure einer Aufweichung der CO2-Grenzwerte fast 700.000 Euro an die Partei verschenken.

"Ihre Spende kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Merkel-Regierung strengere, für die für die deutsche Autoindustrie ungünstige Klimaauflagen der EU blockiert. Das bringt keine schönen Schlagzeilen", schreibt die Berliner Zeitung. "Wir wollen nicht unterstellen, dass Angela Merkel sich eine politische Intervention zugunsten der Autobranche bezahlen lässt. Wir wollen sie für unbestechlich halten. Und können uns doch vorstellen, dass die Familie Quandt zumindest eine Botschaft aussenden will, wenn sie fast ihre ganze BMW-Jahresdividende der Partei der Bundeskanzlerin spendet."

Die Leipziger Volkszeitung weiß, dass deutsche Luxusautos zu viel Sprit saufen und deshalb stinken, und dass die großen Konzerne viel zu spät die grüne Technologie erkannt haben. Deren Manager bedanken sich nun "an falscher Stelle und zum falschen Zeitpunkt. Dumm gelaufen. Jetzt denken eben einige, in Deutschland läuft Entscheidendes wie geschmiert. Den Quandts ist das vermutlich egal. Man zeigt sich erkenntlich. Das geltende System der Parteispenden fördert solches Handeln. Auch das ist ein Problem."

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Die Kanzlerin kann sich über das Geld für ihre Parteien freuen. Allerdings liegen Freud und Leid oft eng beieinander.

(Foto: dpa)

Das deutsche Spendensystem nimmt auch das Handelsblatt aufs Korn und schreibt: "Die Parteien in Deutschland sollen nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung mitwirken. Dafür erhalten sie vom Staat bereits mehr als 150 Millionen Euro. Auf Großspenden sollten sie daher nicht mehr angewiesen sein. Umgekehrt kann jeder Bürger seine politischen Ziele auch dann unterstützen, wenn er 10.000 Euro statt mehrere Hunderttausend spendet. Das spricht für einen Spendendeckel."

Noch weiter in seiner Beurteilung geht der Mannheimer Morgen, wenn er die Großspende der BMW-Hauptaktionäre an die CDU als "dunkle Seite der Parteienfinanzierung" bezeichnet. "Auch wenn am Stammtisch gern das Gegenteil behauptet wird: Weder in Brüssel noch in Berlin lassen sich Entscheidungen mit Geld erkaufen, bis auf wenige unrühmliche Ausnahmen dienen sie auch nicht nur Interessen einiger Reicher."

Für die Südwest Presse ist die Sache klar: Hier gibt es keinen zufällig zeitlichen Zusammenhang. "Natürlich belohnt die Familie Quandt mit der Zuwendung an die CDU ganz gezielt deren Strategie für einen Klimaschutz, der stets die Interessen der deutschen Autobauer im Blick hat. Solange sich die Spender wie die Begünstigten an die geltenden Transparenzregeln halten, ist formal gegen die Überweisung aus Bayern wenig einzuwenden. Doch politisch hat der Vorgang einen bitteren Beigeschmack. Er nährt den Verdacht, dass der Einfluss mächtiger Konzerne und Verbände auf Parlament und Regierung unziemlich zunimmt."

Die Neue Presse spricht von einem "Schönheitsfehler", die nicht überschminkt werden könne und meint den Spenden-Zeitpunkt. "Die Regierung Merkel hat in Brüssel die Verschärfung der Abgasemissionsgrenzen ausgebremst. Ein Vorteil für den Quandt-Konzern BMW. Mit der Spende stärken die Quandts die Merkel-Partei, beeinflussen so indirekt die Politik."

Auch für die Badische Zeitung mutet die Großspende wie ein Dankeschön an: "Selbst wenn stimmen sollte, was die Familie Quandt nun beteuert, dass man nämlich das Geldgeschenk schon im Frühjahr beschlossen, aber mit der Überweisung aus Rücksicht auf den Wahlkampf noch gewartet habe, rückt der Vorgang die CDU mitsamt ihrer Vorsitzenden in ein schiefes Licht. Die Kanzlerin steht als Dienerin der Autolobby da. Gut möglich, dass sie dieses Bild nur korrigieren kann, indem sie die strengen EU-Grenzwerte alsbald mitträgt und so ihre Unabhängigkeit demonstriert. Die Familie Quandt hätte in diesem Fall fehlinvestiert. Sie würde es verkraften."

Quelle: n-tv.de

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