Altmaiers Ökostrom-Reform"Gruselstück aus liberalem Lehrbuch"
Verunsicherte Verbraucher, drängelnde Koalitionspartner und warnende Sozialverbände: Umweltminister Altmaier muss die aus dem Ruder laufende Energiewende und damit einhergehenden steigenden Strompreise wieder in den Griff bekommen. Eine Idee zur Lösung des Problems hat er. Doch kann er den Karren damit auch aus dem Dreck ziehen? Die Presse diskutiert.
Erst viereinhalb Monate im Amt gerät Bundesumweltminister Altmaier unter Druck. Er muss die aus dem Ruder laufende Energiewende und die damit einhergehenden stark steigenden Strompreise wieder in den Griff bekommen. Und das möglichst schnell, denn die Koalitionspartner drängeln, die Sozialverbände warnen und die Verbraucher sind verunsichert. Altmaiers Idee: Eine rasche Reform beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, die unter anderem den Ausbau von Wind- und Biogasanlagen in Deutschland begrenzt. Doch kann der CDU-Politiker den Karren damit auch aus dem Dreck ziehen? Die deutsche Presse diskutiert.
"Die Energiewende wächst der Bundesregierung über den Kopf. Daran ändern auch die jüngsten Korrekturvorschläge des Umweltministers nichts", schreibt der Münchner Merkur. Altmaier wolle zwar den unkontrollierten Zubau der vom Stromverbraucher hoch subventionierten Windkraftanlagen ein wenig drosseln und Strompreis-Rabatte für Großverbraucher überprüfen, doch ohne Vollbremsung werde das Vorhaben nichts. Nach Ansicht des Blattes steuert Schwarz-Gelb die Energiewende so "in den Graben": Notwendig seien Sofortmaßnahmen: "Die Stromsteuer, die heuer gut sieben Milliarden Euro in die Staatskasse spült, muss runter, da hat die FDP recht. Soll doch Finanzminister Schäuble sparen. Die Stromkunden, denen die Regierung die Suppe eingebrockt hat, müssen es schließlich auch".
Wenig zuversichtlich gibt sich das Handelsblatt: "Um die Realisierungschancen für Altmaiers Pläne steht es schlecht. In den Ländern gibt es starke Kräfte, die das EEG in seiner jetzigen Form möglichst konservieren wollen. Was sollte sie dazu bewegen, in der bald beginnenden Wahlkampfzeit Peter Altmaier einen 'Sieg der Vernunft' zu bescheren?", fragt der Kommentator angesichts der Tatsache, dass der Minister derzeit Ähnliches bei der Frage der Endlagerung von Atommüll erlebt. Für die Finanzzeitung aus Düsseldorf steht fest: "Der Konsens ist zum Greifen nah, doch am Ende siegt taktisches Kalkül. So wird es Altmaier auch mit seinen Vorschlägen zur EEG-Reform gehen. Leider".
Von der Diskussion nahezu ermüdet klingt der Kommentar der Financial Times Deutschland: "Nahezu alle Politiker klagen über die teure Ökostromförderung und mahnen dringend Reformen an. Heißt das, dass sie demnächst etwas daran ändern? Natürlich nicht!". Für die Wirtschaftszeitung aus Hamburg ist es wahrscheinlicher, "dass bis zur Bundestagswahl nichts passiert". Die geringste Schuld treffe dabei den Bundesumweltminister: "Peter Altmaier hat eine Reihe sinnvoller Änderungsvorschläge gemacht. Dennoch hat Altmaier leider kaum Chancen, dass bis zur Wahl daraus auch Gesetze werden. Alle mögen stets den großen Konsens beschwören, der für das Großprojekt Energiewende nötig sei - beteiligen will sich keiner daran".
Angesichts der festen Quoten, die dem Umweltminister für den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorschweben, rückt Die Welt aus Berlin die Frage, wo denn der Markt bei dem Plan bleibe, in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung - und kommt zu dem Schluss: "Süddeutsche Ministerpräsidenten, die keinen Windstrom aus dem Norden wollen, fabulieren in nordkoreanischer Terminologie von 'Energie-Autarkie'. Wir erleben ein Gruselstück aus dem liberalen Lehrbuch: Aus Subventionen werden Besitzstände, ein staatlicher Eingriff generiert den nächsten, nicht der Markt, sondern der Kampf der Lobbygruppen entscheidet. Sicher, die Energiewende mag ein 10.000-Meter-Lauf sein, der nicht mit dem Start entschieden wird. Aber in die falsche Richtung sollte man auch nicht loslaufen".
Leichte Verwunderung kommt von der Landeszeitung aus Lüneburg: "Warum der Aufschrei? Jedem war klar, dass für die Energiewende ein Preis zu zahlen ist. Nur Gutgläubige dürften davon ausgegangen sein, dass er tatsächlich so niedrig sein würde, wie die Kanzlerin 2011 versprochen hatte, um konservativen Parteifreunden den Schwenk zum Atomausstieg zu verzuckern". Dem Kommentator aus Lüneburg erscheint Altmaiers Deckelung des Ökostromausbaus dennoch "(…) kurzsichtig-aktionistisch. Es sei denn, der CDU-Umweltminister findet auch einen Weg, den Klimawandel zu deckeln. Das Ziel von Altmaiers Reform sollte auf keinen Fall sein, Energie wieder billig zu machen. Es war der Irrglaube, dass Energieverbrauch kein Preisschild habe, der auf den Irrweg des Naturverbrauchs führte".