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Baden-Württemberg Ministerium: Verbindung von Verfassungsschutz zu Uniter e.V.

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Stuttgart (dpa/lsw) - Das baden-württembergische Innenministerium hat personelle Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und dem Verein Uniter e.V. bestätigt. Ein Mitarbeiter, der seit 2015 beim Verfassungsschutz tätig sei, sei demzufolge im Vorstand des Vereins tätig gewesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Sicherheitsüberprüfung und auch bei nachfolgenden Überprüfungen habe es aber keine Hinweise auf eine extremistische Gesinnung des Mitarbeiters gegeben.

Der Verein Uniter e.V. sei zudem kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, sagte der Behördensprecher. Das Landesamt habe den Verein aber im Blick und werte öffentlich zugängliche Quellen aus, um zu schauen, ob Bestrebungen gehen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorlägen. Derzeit gebe es dafür aber keine ausreichenden Anhaltspunkte. Sonst werde man unverzüglich handeln.

Uniter wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück. Bei der Generalbundesanwaltschaft hat es 2017 zu Uniter einen sogenannten Beobachtungsvorgang gegeben. "Beobachtungsvorgang" steht deutlich vor Ermittlungen. Formal wird damit geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Alexander Maier, Sprecher der Grünen-Landtags-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagte: "Wir werden das Thema in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Ende März nochmal genau beleuchten. Bei Uniter handelt es sich um eine mutmaßlich hochexplosive Gruppierung, bei der Elitesoldaten, extremistische Weltanschauungen und möglicherweise geheim gelagerte Waffen zusammentreffen." Wenn ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in ein solches rechtsextremes Netzwerk verstrickt sei, gebe dies Grund zur Sorge. "Nicht nur vor dem Hintergrund dieser Enthüllungen erwarten wir vom LfV, den Stuttgarter Verein Uniter und die Bedrohung, die von ihm ausgeht, ernst zu nehmen, und Uniter und seine Strukturen in Zukunft genauer zu beobachten", betonte Maier.

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