Baden-WürttembergNutzte AfD-Politikerin ein Goebbels-Zitat als Klingelton?
Ein Goebbels-Zitat als Handyton? Nach einem Vorfall während einer Gremiensitzung in Böblingen fordern Politiker Aufklärung – und die Stadt schaltet die Staatsanwaltschaft ein.
Böblingen (dpa/lsw) - Eine AfD-Gemeinderätin aus Böblingen soll ein Zitat des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels als Klingelton verwendet haben. Nach einem Vorfall in einer Gremiensitzung stellte die Stadt nach eigenen Angaben Strafanzeige bei der Polizei Böblingen. Es bestehe der Verdacht auf einen Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda, sagte ein Sprecher. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Die ehrenamtliche Kommunalpolitikerin reagierte bislang nicht auf dpa-Anfragen. Auf Nachfrage der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" räumte sie ein, sie habe das Goebbels-Zitat als Klingelton auf ihrem Handy. Sie stritt nach Angaben der Zeitungen aber ab, dass auch eine Melodie abgespielt worden sei.
Zitat ist nicht automatisch strafbar
Den Sachverhalt müssten nun die zuständigen Ermittlungsbehörden bewerten, hieß es im Rathaus weiter. Oberbürgermeister Stefan Belz (Grüne) betonte, unabhängig von diesem Fall seien nationalsozialistische Propaganda oder entsprechende Bezüge mit der Arbeit in städtischen Gremien unvereinbar. "In der Stadt stehen wir für Respekt, Verständigung und das Zusammenleben in Vielfalt", sagte er.
Die Verwendung des Goebbels-Zitats "Wollt Ihr den totalen Krieg?" aus dem Jahr 1943 ist nicht automatisch strafbar. Das bloße Zitieren fällt in der Regel unter die Meinungsfreiheit. In bestimmten Fällen kann das Zitat aber juristisch geahndet werden.
Böblinger CDU: AfD muss Konsequenzen ziehen
CDU-Kommunalpolitiker forderten "eine umfassende Aufklärung". Wer ein kommunales Mandat ausübe, müsse sich der historischen Bedeutung und der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus bewusst sein und diese missbilligen, hieß es in einer Mitteilung. Es reiche nicht, den Vorfall als Privatangelegenheit darzustellen. Die AfD müsse zeigen, wie sie das Verhalten bewerte und welche Konsequenzen sie daraus ziehe.
Das umstrittene Zitat von NS-Propagandaminister Goebbels stammt aus dessen sogenannter Sportpalastrede von 1943. Er hatte sie nach der Niederlage von Stalingrad gehalten und darin zum "totalen Krieg" aufgerufen.