Baden-WürttembergWahlprogramm: Diese Ideen wollen die Grünen umsetzen
Knapp hundert Seiten ist das Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl dick. Darin steht viel Eigenlob für die Arbeit der vergangenen Jahre - aber auch einige konkrete Forderungen.
Ludwigsburg (dpa/lsw) - Hunderte Änderungsanträge wurden eingereicht und abgearbeitet - nun haben die Grünen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 8. März 2026 beschlossen. In den fünf Kapiteln wird ausführlich dargestellt, was die Partei aus ihrer Sicht in den vergangenen Jahren erreicht hat. Das Programm enthält aber auch einige Forderungen, die die Partei nach der Wahl umsetzen will. Eine Auswahl:
Führerschein-Hilfe für Azubis
Im Schnitt müssen junge Menschen in Deutschland 3.000 Euro berappen, wenn sie den Führerschein machen wollen. Das kann auch ein Problem für die Ausbildung sein, denn dafür wird häufig ein Führerschein gebraucht. Die Grünen wollen Azubis ein Startgeld für den Führerschein gewähren, gemeinsam finanziert von Land und Ausbildungsbetrieb.
Kostenloses letztes Kindergarten-Jahr
Um Kinder auf den Schulstart vorbereiten zu können, wollen die Grünen das letzte Kindergarten-Jahr für alle Kinder verpflichtend und kostenlos machen. Zudem soll geprüft werden, ob auch eine weitergehende Kita-Pflicht eingeführt werden kann.
Mittagessen an Startchancen-Schulen
An Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Kindern soll es nach Willen der Grünen künftig ein kostenloses Mittagessen geben. "Kinder sollen schon früh lernen, was gesund ist. Darum will ich, dass wir endlich ein kostenloses Mittagessen an den Startchancen-Schulen haben", sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir beim Parteitag. Gerade dort sei ein gesundes und nahrhaftes Essen der Schlüssel. Mit dem Startchancen-Programm in Baden-Württemberg werden 540 Schulen speziell gefördert.
Social-Media-Altersgrenze
Im Sommer forderte Spitzenkandidat Özdemir bereits eine Altersgrenze für Tiktok, Instagram und Co. Diese soll bei 16 Jahren liegen. Gemeinsam mit anderen Ländern wollen sich die Grünen nach der Wahl dafür einsetzen, dass eine wirksame Altersgrenze eingeführt wird - "etwa mit europäischen Regeln für die Plattformen und einem digitalen Identitätsnachweis", heißt es im Wahlprogramm.
Mehr Geld für Grundschullehrkräfte
Grundschullehrer sollen nach Willen der Grünen künftig mehr Geld bekommen. Die Grundschule sei der Ort, an dem die entscheidende Basis für den weiteren Bildungsweg der Kinder gelegt werde. Deswegen wolle man die Arbeit der Lehrkräfte aufwerten und diese künftig nach A13 bezahlen. Bislang sind verbeamtete Grundschullehrer im Südwesten in der Besoldungsgruppe A12 eingruppiert.
Kostenlose Meister-Ausbildung
Um die Attraktivität der Ausbildung im Handwerk zu steigern, wollen die Grünen die Meister-Ausbildung kostenlos machen. Dafür will die Partei die Prämie, die Meisterinnen und Meister nach erfolgreichem Abschluss bekommen, so erhöhen, dass die Ausbildung damit kostenlos wird. Außerdem sollen neu gebackene Meister, die sich selbstständig machen wollen, künftig bis zu vier Jahre nach der Prüfung eine Prämie zur Betriebsgründung beantragen können. Bislang geht das nur bis zu zwei Jahre nach dem Meister-Abschluss.
Milliarde für Klimaschutz in Kommunen
Die Kommunen im Land sollen nach Willen der Grünen in den nächsten Jahren regelmäßig Geld für den Klimaschutz bekommen. "Dazu verankern wir im Land die Klimamilliarde", heißt es im Landtagswahlprogramm. Über die nächsten zehn Jahre sollen demnach Stadt- und Landkreise jedes Jahr Geld vom Land bekommen, das sie für Klimaschutz oder Anpassung an den Klimawandel ausgeben müssen.
Weniger Steuer für Häuslebauer
"Wir wollen den Weg zum Wohneigentum spürbar erleichtern – besonders für Menschen, die zum ersten Mal kaufen und die Immobilie selbst nutzen wollen", schreiben die Grünen im Wahlprogramm. Dafür will die Partei die fällige Grunderwerbsteuer beim ersten Kauf einer Immobilie absenken. Dieser Schritt soll so ausgestaltet werden, dass vor allem diejenigen profitieren, die bislang an den Kosten für die eigenen vier Wände gescheitert seien.
Studienplätze für angehende Kinderärzte
Eine Landarztquote gibt es im Südwesten schon seit einigen Jahren. Dabei werden 75 Medizin-Studienplätze gezielt an junge Menschen vergeben, die sich verpflichten, nach dem Studium eine gewisse Zeit als Ärzte in einem unterversorgten Bereich zu arbeiten. Dieses Prinzip wollen die Grünen auch auf Kinderärzte ausweiten.
Palantir ablösen
Heftige Debatten gab es um die Nutzung der Datenanalyse-Software des US-Unternehmens Palantir durch die Polizei. Der Landtag stimmte jüngst dafür und änderte das Polizeigesetz. Die Grünen sehen den Einsatz weiter kritisch und wollen deswegen spätestens 2030 auf eine europäische Software umsteigen.