Baden-WürttembergWer wird Minister? So könnte Özdemirs Regierung aussehen
Vom CDU-Hoffnungsträger Hagel bis zum grünen Rap-Fan Bayaz: Im grün-schwarzen Kabinett dürften alte Bekannte, aber auch neue Gesichter sitzen. Diese Köpfe werden genannt – und das ist noch unklar.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die wichtigste Personalie der neuen Landesregierung steht längst fest: Wahlsieger Cem Özdemir will sich am 13. Mai vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen – und damit zum Nachfolger von Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Aber wie sieht sein neues Kabinett aus? Die CDU will offiziell beim Parteitag am Samstag verkünden, wer Minister oder Ministerin wird, bei den Grünen soll das am Montag passieren – bei vielen Posten ist die Besetzung aber bereits klar. Über den Rest wird noch spekuliert. Eine Übersicht über den aktuellen Stand des Personalkarussells:
Innenminister Manuel Hagel (CDU)
Hagel ist Vizeregierungschef und damit zweitwichtigster Mann der Koalition – und bald hat er das prestigeträchtigste Fachressort inne. Es ist ein weiterer Schritt in der Blitzkarriere des CDU-Landeschefs. Der 38-Jährige ist damit verantwortlich für rund 25.000 Polizistinnen und Polizisten im Land und zuständig für die Kommunen. Mit Themen wie Kriminalitätsbekämpfung oder Terrorabwehr kommt man leicht in die Schlagzeilen. Der Ehinger kann sich auf dem Posten profilieren für die nächste Wahl. Allerdings ist der Job auch mit Risiken verbunden – Polizeieinsätze etwa können auch mal schiefgehen.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne)
Ohne Moos nix los. Deshalb ist das Finanzministerium wohl das einflussreichste Ressort der Regierung. Dort wird entschieden, wo das Geld hinfließt. In Zeiten knapper Kassen keine leichte Aufgabe – bis 2029 fehlen im Haushalt knapp 14 Milliarden Euro. Wie gut, dass Danyal Bayaz (42) bereits Erfahrung mit dem Posten besitzt. Seit 2021 ist der ehemalige Unternehmensberater oberster Kassenwart im Südwesten. Sein Posten galt früh als gesetzt, so sehr die CDU das Finanzressort auch gern gehabt hätte. Schließlich ist Bayaz auch ein enger Vertrauter von Özdemir. Der Heidelberger ist mit der bayerischen Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze liiert und hört gerne Rap.
Wen macht die CDU zum Kultusminister?
Wer das wichtige Kultusressort übernimmt, ist noch nicht klar. Klar ist bereits, dass der neue Chef oder die neue Chefin von der CDU stammen wird, die Partei bekam das Ressort in den Sondierungsverhandlungen zugesprochen. In den letzten fünf Jahren wurde das Haus von der Grünen-Politikerin Theresa Schopper geführt. Das Kultusministerium ist politisch ein harter Brocken. Der neue Chef oder die neue Chefin ist künftig nicht nur für die knapp 145.000 Lehrkräfte im Südwesten verantwortlich, sondern dürfte wie die Vorgänger unter Beschuss stehen von Kindern und Jugendliche, Eltern, Lehrern und Verbänden. Als Sprungbrett für höhere Aufgaben gilt das Kultusressort nicht gerade.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)
Sie gilt als so etwas wie die ewige Wackelkandidatin. Bereits nach der vergangenen Landtagswahl 2021 war lange unklar, ob sie bleiben kann. Im U-Ausschuss rund um das Debakel um den Pavillon bei der Expo in Dubai hatte sie nach Ansicht eigener Leute eine schwache Figur abgegeben. Nun gilt es als wahrscheinlich, dass es die 53-Jährige erneut ins Kabinett schafft. Hagel wollte das Wirtschaftsministerium am Ende nicht für sich selbst – obwohl er doch das Thema Wirtschaft in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt hatte. Aber sein Gestaltungsspielraum wäre beschränkt gewesen. Hoffmeister-Kraut ist Mitbesitzerin der Waagen-Firma Bizerba, verheiratet und hat drei Kinder.
Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU)
Nicole Razavi ist eine der erfahrensten Politikerinnen des Landes – seit 20 Jahren sitzt sie im Landtag für den Wahlkreis Geislingen. Die 60-Jährige gilt als durchsetzungsstarke Netzwerkerin mit klar konservativem Profil. Vom 2021 neu geschaffenen Bauministerium wechselt sie nun in das Verkehrsressort – der Bereich, in dem sie sich über viele Jahre profilierte, vor allem als scharfe Kritikerin der grün-roten Verkehrspolitik und besonders von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). In ihrer neuen Rolle muss sich Razavi auch um die großen Probleme beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kümmern, das sie einst stark unterstützte.
Justizminister Moritz Oppelt (CDU)
Moritz Oppelt (37) gehört zu den jüngeren Gesichtern der CDU in Baden-Württemberg. Der gebürtige Heidelberger ist Bezirkschef der CDU in Nordbaden – und enger Vertrauter von Parteichef Hagel. Oppelt zog 2021 in den Bundestag ein, bei der Bundestagswahl 2025 verfehlte er aber den Wiedereinzug, obwohl er seinen Wahlkreis Rhein-Neckar direkt gewann – wegen des neuen Wahlrechts. Oppelt spielte eine wichtige Rolle in der Regierungsbildung und ist Jurist – damit bietet sich das Justizressort für ihn an.
Agrarministerin Marion Gentges (CDU)
Eigentlich war Marion Gentges das Justizministerium wie auf den Leib geschneidert: Schließlich ist sie Fachanwältin für Arbeitsrecht. Nun wechselt die 54-Jährige das Ressort. Es wird spekuliert, dass sie als Agrarministerin die Nachfolge von Peter Hauk antreten könnte. Seit Jahrzehnten ist Gentges in der CDU, sie vertritt den Bezirksverband Südbaden. Sie gilt als erfahren, sachlich und umgänglich – und müsste sich in ein neues Aufgabenfeld einarbeiten. Dazu gehört die Verantwortung für den ländlichen Raum, für die Landwirtschaft und auch das Thema Heimat, das neu im Namen des Ministeriums ist.
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne)
Sie kümmert sich bereits seit 2021 um das grüne Kernthema und dürfte ziemlich sicher auch weiter für die Themen Umwelt und Klimaschutz zuständig bleiben. Die entsprechende Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU leitete Thekla Walker bereits. Die 57-Jährige hätte auch inhaltlich noch einiges zu tun, ging doch in der vergangenen Legislaturperiode der geplante Ausbau der Windkraft nur sehr schleppend voran. Walker vertritt seit 2016 den Wahlkreis Böblingen im Landtag. Zuvor war die Naturpädagogin fünf Jahre lang Landeschefin der Grünen im Südwesten.
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne)
Auch bei ihr gilt es als sicher, dass sie im Amt bleibt: Wissenschaftsministerin Petra Olschowski gilt als kompetent und zugewandt. Sie führt das Haus seit Herbst 2022 und war zuvor bereits Staatssekretärin unter ihrer Vorgängerin Theresia Bauer. Die 60-Jährige war Journalistin, führte eine Kunststiftung und leitete die Kunstakademie in Stuttgart. Seit 2021 ist Olschowski Landtagsabgeordnete und vertritt dort den Stuttgarter Osten.
Sozialminister Oliver Hildenbrand (Grüne)
Auch wenn Cem Özdemir seine Ministerinnen und Minister noch nicht offiziell benannt hat: Der Name von Oliver Hildenbrand fällt sehr häufig, wenn es um den Job an der Spitze des Sozialministeriums geht. Der 38-Jährige ist eigentlich Experte für Innenpolitik, beschäftigte sich im Sozialausschuss aber auch mit Themen wie Integration, Gesundheit oder Antidiskriminierung. Er gilt als einflussreicher Vertreter des linken Flügels der Partei und war von 2013 bis 2021 Landeschef der Partei. Der studierte Psychologe sitzt seit 2021 im Landtag und vertritt dort den Stuttgarter Norden.
Wer führt das Bauministerium und was wird aus Boris Palmer?
Noch nicht klar ist, wer das Wohnungsbauministerium übernimmt. Die Besetzung liegt bei den Grünen, nach dem das Haus in den letzten fünf Jahren von der CDU geführt wurde. Der Name des Ministers oder der Ministerin soll am Montag verkündet werden.
Und dann ist da noch ein Name, der immer wieder fällt: Boris Palmer. Der ehemalige grüne und inzwischen parteilose Oberbürgermeister von Tübingen wurde bereits vor der Wahl als potenzieller Minister gehandelt, nachdem er sich im Wahlkampf immer wieder mit Özdemir gezeigt hatte. Nach der Wahl hatte Palmer betont, er wolle in Tübingen bleiben. In Medien gibt es Spekulationen, er könne in der Landesregierung als ehrenamtlicher Staatsrat für den Bürokratieabbau zuständig sein. Das ginge wohl neben seinem Job als Oberbürgermeister.