In der kommenden Woche finden die abschließenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich statt. Der Städtetag macht keinen Hehl aus den Erwartungen - und liefert tiefrote Zahlen und Wünsche.

München (dpa/lby) - Bayerns Städte und Gemeinden leiden immer mehr unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage. "Die Lage spitzt sich dramatisch zu", sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU). Im Jahr 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro ins Minus gerutscht, im Jahr 2024 lag das Defizit bei 5,3 Milliarden Euro. Auch das erste Halbjahr 2025 war laut Pannermayr bereits mit einem hohen Defizit von 4,6 Milliarden Euro belastet. 

"Lage wird immer bedrohlicher"

"Die finanzielle Lage für Bayerns Städte und Gemeinden wird immer bedrohlicher. Der verhängnisvolle Abwärtstrend ist leider schon seit Jahren ungebrochen. Viele Städte und Gemeinden sind bereits jetzt in einer prekären Haushaltslage", sagte Pannermayr. Vor allem die hohe Dynamik bei den Ausgaben für Personal und Soziales verschärfe die strukturelle Schieflage der Kommunen im Freistaat. 

Kommunen brauchen "mehr denn je" starken Finanzausgleich

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich für 2026 betonte Pannermayr, die Kommunen seien "mehr denn je auf einen starken kommunalen Finanzausgleich 2026 angewiesen. Konkret müssen die Bezirke entlastet und die Schlüsselzuweisungen deutlich angehoben werden. Andernfalls wird in den Städten und Gemeinden die Zahl an Nothaushalten stark zunehmen." Ein starker kommunaler Finanzausgleich 2026 sowie ein hoher Anteil an den Bundesmitteln (Sondervermögen Infrastruktur) würde den Kommunen in der aktuellen kommunalen Finanzkrise wieder Handlungsspielräume eröffnen.

In der letzten Oktoberwoche wollen die Spitzenverbände der Kommunen mit der Staatsregierung final über den Finanzausgleich 2026 beraten. Da der Freistaat infolge der schwierigen Lage für die Wirtschaft auch seit Jahren mit sinkenden Steuereinnahmen und hohen Ausgaben zu kämpfen hat, sind die finanziellen Spielräume sehr eng - da im kommenden Jahr aber auch die Kommunalwahl stattfindet, dürfte auch das Interesse der Staatsregierung besonders groß sein, hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Im laufenden Jahr umfasst der Finanzausgleich fast 12 Milliarden Euro an. 

Hohe Erwartungen auch an das Sondervermögen des Bundes 

Die Erwartungen an das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes seien hoch, so Pannermayr. "Der bayerische Anteil am Sondervermögen in Höhe von 15,7 Milliarden Euro muss zu großen Teilen an die Kommunen fließen, damit die Kommunen dringend notwendige Investitionen umsetzen können und wichtige Maßnahmen nicht auf unbestimmte Zeit verschieben müssen." Die Mittel sollten möglichst in hohem Umfang über Pauschalen ausgereicht werden. Dies wäre ein schneller und einfacher Weg und würde den Kommunen ein hohes Maß an Flexibilität und Planungssicherheit einräumen.

Eine solide Finanzausstattung sei die Voraussetzung für die Erfüllung von kommunalen Aufgaben, so Pannermayr. "Nur, wenn Städte und Gemeinden leistungsfähig sind, können sie Maßnahmen ergreifen, um gesellschaftlichen, demografischen und klimatischen Entwicklungen gerecht zu werden".