BayernBezirkstag: AfD-Mann gibt Medaille nach Kontroverse zurück
Die umstrittene Auszeichnung für einen AfD-Politiker durch den Bezirk Oberfranken hat Folgen: Das Gremium gibt sich eine neue Richtlinie. Auch der Geehrte hat reagiert.
Bayreuth (dpa/lby) - Der AfD-Politiker Michael Genniges hat die ihm vom Bezirk Oberfranken verliehene Silberne Ehrenmedaille samt Urkunde zurückgegeben. Das teilte Bezirkstagspräsident Henry Schramm dem Gremium mit. Die Auszeichnung hatte für öffentliche Kritik gesorgt, etwa von der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Der Bezirk Oberfranken will nun eine neue Richtlinie zur Verleihung von Ehrenmedaillen aufstellen.
Ein Entwurf für die neue Regelung wurde dem Bezirkstag in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag vorgelegt. "Ich bedauere außerordentlich, dass dieser Vorgang eine so intensive öffentliche Debatte ausgelöst hat. Ich habe dies sehr ernst genommen und die Verwaltung beauftragt, in Zukunft Anträge intensiver zu prüfen", sagte Bezirkstagspräsident Schramm. Der Entwurf werde nun in den im Bezirkstag vertretenen Fraktionen und Gruppen vorberaten und in einer späteren Sitzung abschließend behandelt.
Eine dpa-Anfrage an Genniges zur Rückgabe der Medaille blieb bisher unbeantwortet. Im Juni hatte er auf Anfrage mitgeteilt: "Ob ich preiswürdig bin, müssen Andere beurteilen, ich jedenfalls finde es gut, dass in dieser Frage die Brandmauer letztlich nicht zum Tragen kam. Die Aufregung der Brandmauerfetischisten gehört ja vielleicht in die Zeit des letzten Aufbäumens, bevor diese Mauer einfällt."
Strengere Prüfung vorgesehen
Der Entwurf zur neuen Richtlinie sieht nach Bezirksangaben vor, dass der politischen Beratung über eine Ehrung eine strengere formale und inhaltliche Prüfung vorausgehe. Die Bezirksverwaltung soll demnach prüfen, ob eine vorgeschlagene Person extremistische oder radikale Positionen vertritt. Zudem soll künftig eine Eigenerklärung der vorgeschlagenen Person eingeholt werden.
Bezirks-Geschäftsleiter Werner Roder erläuterte, dass das schriftlich dokumentierte Prüfergebnis lediglich eine vorläufige Einschätzung darstellen wird. Die abschließende Entscheidung über eine Ehrung werde auch künftig stets der Bezirkstag treffen.
Neu geregelt werden soll außerdem der mögliche Widerruf einer Ehrenmedaille wegen unwürdigen Verhaltens, insbesondere bei verfassungsfeindlichen oder extremistischen Aktivitäten, schwerwiegenden strafrechtlichen Verurteilungen oder Positionen, die das Ansehen des Bezirks erheblich beeinträchtigen.
Mehrheitsentscheidung für die Ehrung
Der Bezirk Oberfranken ehrt jedes Jahr verdiente Persönlichkeiten für ihre Leistungen zum Wohle der Allgemeinheit: Politiker, Kulturschaffende und Ehrenamtler erhalten die Ehrenmedaillen. Im Mai war unter den Geehrten Michael Genniges, ehemaliger Buchhändler aus Scheßlitz bei Bamberg. Eine Mehrheit im von der CSU dominierten Bezirkstag hatte sich im November 2025 ausdrücklich hinter den entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion gestellt.
Genniges sei "als Buchhändler, Veranstalter und Mitinitiator des Bamberger Literaturfestivals zu einem wichtigen Impulsgeber für Literatur, Dialog gesellschaftlichen Zusammenhalt" geworden, hieß es zur Begründung der Ehrung in einem Facebook-Beitrag des Bezirks. Als Grund für die Auszeichnung wurde auch sein Engagement gegen Antisemitismus ins Feld geführt.