Die AfD-Landtagsfraktion schaltet ein eigenes Meldeportal für Gewalt an Schulen - und will erneut eine Debatte um Migration entfachen.

Potsdam (dpa/bb) - Die AfD-Fraktion im Landtag in Potsdam will mit einem eigenen Meldeportal Gewaltvorfällen an Schulen nachgehen. Hintergrund der Aktion sind Einschätzungen von AfD-Politikern, eine Zunahme von Gewaltvorfällen und Straftaten gehe auf Schüler mit Migrationshintergrund zurück. 

 "Es ist nicht hinnehmbar, dass deutsche Kinder, die auf deutsche Schulen gehen, nicht mehr sicher sind", sagte der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch. Viele Vorfälle werden aus seiner Sicht verschwiegen, Behörden und Politik würden wegsehen. Dies wolle die AfD mit einem ab heute geschalteten Meldeportal über die Seite der Landtagsfraktion ändern. 

Betroffene könnten Fälle schildern und Videos und Tondokumente einstellen, hieß es. Unter der Eingabemaske ist zu lesen: "Durch die unkontrollierte Massenmigration erleben auch Brandenburgs Schulen eine rasante Zunahme von Gewalttaten." Zudem will die AfD das Thema im Bildungs- und Rechtsausschuss diskutieren. Dagegen sei Rechtsextremismus an Schulen "eine Legende", sagte die Innenpolitikerin der AfD-Fraktion, Lena Kotré. 

Nach einem deutlichen Anstieg 2023 sind die polizeilich registrierten Straf- und Gewalttaten an den Brandenburger Schulen im vergangenen Jahr wieder etwas zurückgegangen. Im vergangenen Jahr ereigneten sich 3.209 Delikte, 156 weniger als im Jahr zuvor, wie das Bildungsministerium in Potsdam im März auf AfD-Anfrage mitgeteilt hatte. 2022 hatte die Polizei 2.848 Fälle gemeldet. 

Die Zahl der Körperverletzungsdelikte stieg jedoch 2024 im Jahresvergleich um 131 auf 1.113. Zahlen allein zu Kindern mit Migrationshintergrund lagen nicht vor. 

Auch laut Bundeskriminalamt (BKA) nahm in Deutschland die registrierte Gewaltkriminalität vor allem bei Kindern, also den unter 14-Jährigen, zuletzt zu. Von allen Verdächtigen in diesem Bereich waren im vergangenen Jahr 7 Prozent Kinder und knapp 16 Prozent Jugendliche unter 18 Jahren. Laut Bundesinnenministerium bedeutete dies bei den Kindern einen Anstieg um rund 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, bei den Jugendlichen um knapp 4 Prozent.