Berlin & BrandenburgAusschuss vernimmt weitere Zeugen aus der Kulturverwaltung
Ging bei der Vergabe von Fördermitteln in Millionenhöhe für Projekte gegen Antisemitismus alles mit rechten Dingen zu? Der Untersuchungsausschuss hat zu dieser Frage weitere Zeugen geladen.
Berlin (dpa/bb) - Zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus will der Untersuchungsausschuss weitere Zeugen vernehmen. Nach dem Auftakt am Freitag vergangener Woche sollen diesmal die Vorgesetzten der bisherigen Befragten im Abgeordnetenhaus vernommen werden. "Wir werden die Befragungen nutzen, um die bisherigen Aussagen zu verifizieren und zu gucken, welche anderen Aspekte noch zutage kommen", kündigte die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) an.
Der Ausschuss hat auf Antrag von Grünen und Linken im Landesparlament die Arbeit aufgenommen. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Wurde gegen Haushaltsrecht verstoßen?
Dabei geht es vor allem um eine Summe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung". Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass gegen Haushaltsrecht verstoßen wurde. Die CDU-Fraktion hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die weiteren Zeugen sollen dazu vernommen werden, wie in der Kulturverwaltung bei der Bewilligung der Förderanträge vorgegangen wurde. "Und unter welchem Druck sie gearbeitet hat", sagte Schmidt. Bei einer Pressekonferenz möchten Vertreter der im Ausschuss vertretenen Fraktionen außerdem ihre Bewertung der bisherigen Befragungen abgeben.