Berlin & BrandenburgBedrohung durch Russland, Islamisten bei Tiktok
2020 war die Corona-Pandemie zentrales Thema von Extremisten. Seit dem vergangenen Jahr rückt der Krieg in der Ukraine in den Vordergrund, vor allem bei Rechtsextremisten. Auf der linksextremen Seite gibt es hingegen weniger Probleme.
Berlin (dpa/bb) - Die Bedrohung durch Russland mit immer mehr Internet-Attacken, Kampagnen mit Fake-News und Spionage ist laut dem Verfassungsschutz während des Krieges gegen die Ukraine noch gestiegen. Durch den Krieg habe sich "die potenzielle Gefährdung von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft durch mögliche russische Spionageaktivitäten erhöht", schreibt der Berliner Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2022.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonten, der Bericht zeige, wie nötig ein starker Verfassungsschutz sei. "Die Bedrohungslage ist da", sagte Wegner.
AKTIVITÄTEN RUSSLANDS: Die Aktionen russischer Geheimdienste reichten von Spionage über Cyberangriffe bis zu Desinformationskampagnen. Die immer komplexeren Internet-Attacken richteten sich "gezielt gegen IT-Systeme". Es gehe darum, "unerkannt Informationen aus elektronischen Kommunikations- und Datenverarbeitungssystemen abzuziehen", Schaden zu verursachen und Systeme lahmzulegen, so der Verfassungsschutz. Die Erfolgsquote sei hoch, das Risiko gering.
"Darüber hinaus versuchen von Russland gesteuerte oder beeinflusste Stellen, mit Desinformationskampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen und die Gesellschaft zu spalten", schreibt Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer im Vorwort. Es gehe bei Konflikten inzwischen um "hybride Bedrohungen": klassische Militäreinsätze, wirtschaftlicher Druck, Computerangriffe sowie Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken.
DEUTSCHE EXTREMISTEN UND DER KRIEG: Der russische Krieg gegen die Ukraine sei von verfassungsfeindlichen Gruppen in Berlin für ihre Propaganda genutzt worden, heißt es im Bericht. Vor allem Rechtsextremisten, aber auch Linksextremisten und Islamisten hätten versucht, "Ängste zu schüren und mit vermeintlich einfachen Lösungen Menschen für ihre demokratiefeindlichen Ziele zu vereinnahmen".
Die Rechtsextremisten hätten mit Blick auf den Krieg "fundamentale Kritik an staatlichem Handeln" geübt, um größere Bevölkerungsgruppen zu mobilisieren. Dabei seien sich die verschiedenen Gruppen nicht einig gewesen, ob Russland oder die Ukraine unterstützt werden sollte. Auch die Linksextremisten hätten keine einheitliche Haltung. "Auf der einen Seite wurde Russland als Aggressor gebrandmarkt. Auf der anderen Seite wurden potenzielle Reaktionen der Nato sowie Waffenlieferungen an die Ukraine (...) scharf kritisiert.
RECHTSEXTREMISMUS: War 2021 noch die Corona-Pandemie ein zentrales Thema von Rechtsextremisten und Neonazis, konzentrierte sich die Szene seit Februar 2022 mit Agitation und Aktionen auf den Krieg. Die Flüchtlinge und die Debatte über wirtschaftliche Folgen des Krieges führten im Verlauf des Jahres zu flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Positionen. "Das zentrale Narrativ dieser Propaganda richtete sich gegen ukrainische Geflüchtete, denen Betrug mit Sozialleistungen vorgeworfen wurde."
1450 Menschen rechnete der Verfassungsschutz den Rechtsextremisten zu. 770 davon seien gewaltbereit. Die Größenordnungen änderte sich in den vergangenen Jahren kaum. Die meisten Rechtsextremisten gehörten keinen Vereinigungen oder Parteien an. Zur NPD gehörten 170 Vertreter, zur Gruppe "Der III. Weg" 80. Dazu kommen etwa 700 Mitglieder der Szene der sogenannten Reichsbürger, davon seien 150 rechtsextremistisch eingestellt.
LINKSEXTREMISMUS: Die linksextreme Szene befindet sich laut Verfassungsschutz in einer schwächeren Phase der "Stagnation". Das Personenpotenzial sei zurückgegangen, sagte Fischer. Es fehle an Vernetzungsfähigkeiten, der Druck durch die Polizei wachse. Weniger neue Menschen würden sich der Szene anschließen. Das bedeute aber keine Entwarnung, weil die abgeschotteten Kleingruppen sich radikalisieren könnten.
Versuche der Linksextremisten, die Klimaschutz-Bewegung zu instrumentalisieren, um den Staat "zu diskreditieren", seien "auf keine Resonanz" gestoßen. Eine Beeinflussung der bürgerlichen Klimaschutzgruppen sei nicht erkennbar. Der linksradikalen Szene werden 3700 Menschen zugeordnet, 100 weniger als im Jahr 2021. Auch die Gewaltbereitschaft sei rückläufig. 2022 zählte der Verfassungsschutz 850 dieser Linksextremisten, 100 weniger als zuvor.
ISLAMISMUS UND JUGEND: Die Verbreitung islamistisch-salafistischer Propaganda verlagere sich noch stärker als zuvor ins Internet auf Plattformen wie Instagram und Telegram, stellt der Verfassungsschutz fest. Salafisten verbreiteten über Telegram Kampfhymnen des sogenannten Islamischen Staats (IS).
Zudem gebe es eine ""TikTok-isierung" des Salafismus in Berlin. Propaganda richte sich "explizit an Jugendliche" über die von ihnen genutzten Medien. Die wichtigste Plattform sei das soziale Netzwerk TikTok. Extremistische Inhalte würden hier in kurzen Videos und unterschwellig verbreitet und funktionieren als "Köder" für Jugendliche, um ihnen die salafistische Ideologie näher zu bringen. "In vielen dieser Videos beantworten salafistische Prediger kurze Fragen, in denen es vor allem um die Unterscheidung zwischen erlaubt (halal) oder verboten (haram) geht."
Insgesamt sei die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus unverändert hoch. 2270 Angehörige dieser Szene gebe es. 1100 darunter seien Salafisten, 350 davon gewaltbereit. Die Gewaltbereitschaft sei aber gesunken, 2021 wurden 450 gewaltbereite Salafisten gezählt.
ANTISEMITISMUS: Erwähnt wird das Palästina-Netzwerk Samidoun, dessen Mitglieder sich an Demonstrationen gegen Israel beteiligten. Dabei sei es immer wieder zu lautstarken antisemitischen Äußerungen und Forderungen nach einer Zerschlagung Israels gekommen. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei "unausweichlich".