Berlin & BrandenburgLandtag Brandenburg berät über Windrad-"Wildwuchs"
Die Zahl der Windräder soll in Brandenburg steigen. Dafür soll es bestimmte Gebiete geben. Nicht überall ist die Planung dafür fertig. Damit Windräder nicht wild gebaut werden, soll ein Gesetz her.
Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag entscheidet am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) über ein Gesetz gegen Wildwuchs beim Windkraftausbau. Die SPD-Fraktion will mit einem Moratorium – einer Aussetzung – erreichen, dass neue Windräder für knapp ein Jahr nur in Vorranggebieten für Windkraft gebaut werden dürfen – auch in Regionen ohne schon fertige Planung.
Der Bund verpflichtet die Länder, bis 2032 mindestens zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie an Land bereitzustellen, indem sie Vorranggebiete für Windräder ausweisen. Dafür werden die Regionalpläne überarbeitet. In den Regionen Uckermark-Barnim und Havelland-Fläming sind sie fertig, in Lausitz-Spreewald, Oderland-Spree und Prignitz-Oberhavel noch nicht.
Opposition: Pläne reichen nicht
Die CDU-Fraktion unterstützt den Entwurf, der ursprünglich von SPD und BSW auf den Weg gebracht wurde. SPD und CDU beraten derzeit über eine gemeinsame Koalition. Im Unterschied zur bisherigen Regelung soll das Gesetz gegen Wildwuchs nicht rückwirkend gelten. Das kritisiert die Opposition aus AfD und BSW, die eigene Vorschläge vorlegt.
Das Moratorium würde den Wildwuchs begünstigen, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Laut BSW-Fraktion können damit die schon begonnenen Genehmigungsverfahren für knapp 1.000 neue Windkraftanlagen nicht mehr gestoppt werden. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann verwies darauf, dass eine Rückwirkung rechtlich angreifbar wäre.
Die Abgeordneten beraten auch über Pläne der Landesregierung zum Schutz unbemannter Drohnen. Das Gesetz soll klarstellen, dass Polizeimaßnahmen auch gegen unbemannte Geräte zulässig sind, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit nötig ist.