Berlin & BrandenburgInnensenatorin: Pornografische Deepfakes scharf verfolgen
Gegen pornografische Deepfakes sind neue Gesetze geplant. Senatorin Spranger macht eine klare Ansage: "Digitale Gewalt gehört mit aller Härte verfolgt." Für Sonntag ist eine Demonstration angekündigt.
Berlin (dpa/bb) - In der Debatte um besseren Schutz vor digitaler Gewalt - etwa pornografischen Fake-Bildern - hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schärfere Gesetze und eine strenge Bestrafung der Täter gefordert. "Digitale Gewalt gehört mit aller Härte verfolgt", teilte Spranger der dpa mit. "Ein wirksames digitales Gewaltschutzgesetz muss Lücken im Strafgesetz schließen. Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entwürdigt, greift ihre Würde genauso an wie auf offener Straße. Dagegen muss der Staat konsequent, entschlossen und mit strafrechtlichen Konsequenzen reagieren."
Zugleich wurde für Sonntagnachmittag (16.00 Uhr) eine Demonstration gegen digitalisierte Gewalt am Brandenburger Tor angekündigt. Es gehe um Solidarität mit allen Betroffenen, "um auf strukturelle Missstände und Gesetzeslücken im Kontext von digitaler und analoger sexualisierter Gewalt in Deutschland aufmerksam zu machen", hieß es von den Initiatoren, dem neu gegründeten Bündnis "Feminist Fight Club!".
Vorwürfe von Schauspielerin Collien Fernandes gegen Ex-Partnern
Hintergrund der aktuellen Debatte über digitale Gewalt sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich "in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung" handle. Zudem würden "unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet".
Fernandes wies im Internet auf die Demonstration am Sonntag in Berlin hin und rief dazu auf, auf die Straßen zu gehen und zu protestieren.
Senatorin: Deepfakes haben massive reale Folgen
Spranger begrüßte die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (ebenfalls SPD), zügig ein Gesetz zum besseren Schutz vorzulegen. "Deepfakes sind kein Kavaliersdelikt, sondern digitale Gewalt mit massiven realen Folgen für die Betroffenen. Der Rechtsstaat darf hier nicht länger hinterherlaufen", hieß es von Spranger. Nötig seien klare Eingriffsbefugnisse, damit Täter schnell identifiziert, Straftaten nachgewiesen und Inhalte im Netz konsequent gelöscht werden könnten.
CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, etwa "bei bildbasierter sexualisierter Gewalt". Die Justizministerin hatte Anfang des Monats angekündigt, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es geht demnach darum, dass herabwürdigende Bilder schneller aus dem Internet verschwinden und Täter wirksam bestraft werden können.
Strafe für Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes
Geplant ist demnach, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen. Zudem sollen Betroffene Accounts sperren lassen können, von denen diese Taten ausgehen. IP-Adressen sollen dafür für drei Monate gespeichert werden dürfen.
Bei sogenannten Deepfakes wird etwa das Gesicht einer Frau in ein anderes Video - etwa eine Porno-Sequenz - eingefügt oder die Stimme künstlich nachgeahmt, so dass es aussieht, als würde sie Dinge tun oder sagen, die nie passiert sind.