Berlin & BrandenburgNeue Diskussionen: Berlin will Lehrkräfte weiter verbeamten
Werden Lehrkräfte in Berlin auch künftig verbeamtet? Trotz klammer Kassen sieht die Bildungsverwaltung keinen Grund für eine neue Kehrtwende. Es gibt aber auch Gegenargumente.
Berlin (dpa/bb) - Die Bildungsverwaltung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sieht keinen Grund für eine neue Diskussion über die Verbeamtung von Lehrkräften. Nach fast zwei Jahrzehnten Unterbrechung und zum Teil erbitterten Diskussionen kehrte Berlin 2023 wieder dazu zurück, Lehrer zu verbeamten. Die bisherigen Erfahrungen seien positiv, sagte der Sprecher der Bildungsverwaltung, Martin Klesmann.
Bei der Bildungsministerkonferenz am Dienstag in Berlin soll nach einem entsprechenden Vorstoß aus Sachsen über das Thema zumindest am Rande gesprochen werden. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hatte die Lehrerverbeamtung bereits im Januar als "aus der Zeit gefallen" kritisiert und sich auf mittlere Sicht - nach 2030 - für eine Abschaffung ausgesprochen.
Die Pensionen machen vielen Ländern Sorgen
Unter anderem sieht er die Kosten für die Länderhaushalte durch die Lehrerpensionen als gravierendes Problem, eine Einschätzung, mit der er angesichts der schwierigen Haushaltslage in vielen Ländern durchaus nicht allein dasteht.
Klesmann wies dagegen darauf hin, dass es in Berlin inzwischen weniger unbesetzte Stellen für Lehrkräfte gebe und mehr Referendare nach dem Vorbereitungsdienst in der Hauptstadt blieben - und nicht mit dem Ziel einer Verbeamtung in andere Bundesländer wechselten. 2023 war Berlin das einzige Bundesland, in dem Lehrkräfte nicht verbeamtet wurden.
Aus Sicht der Bildungsverwaltung sind das Argumente gegen eine neue 180-Grad-Wende: "Aktuell sind keine Änderungen an der bestehenden Regelung zur Verbeamtung von Lehrkräften vorgesehen."
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) blickt berufsbedingt etwas anders auf das Thema. "Derzeit befinden sich die Länder in einem intensiven Austausch über ihre künftige Verbeamtungspraxis", teilte er mit. Aus seiner Sicht ist klar: "Es kann nicht weitergehen wie bisher."
Über die Frage, ob Lehrkräfte Beamte sein müssen, wird regelmäßig gestritten. "Ich teile ganz viel von der Kritik an der Verbeamtung", sagte der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Marcel Hopp, der Deutschen Presse-Agentur.
Lehrkräfte werden weiter gesucht
Bundesweit sei der Finanzdruck groß. Die Diskussion über die Verbeamtung sei eine direkte Folge davon. Eine gemeinsame Position der zuständigen Landesminister für eine Abschaffung hält er aber für unrealistisch: "Das kann ich mir einfach nicht vorstellen."
Es sei ohnehin eine Abwägungsfrage: Lehrkräfte würden weiterhin gesucht, betonte Hopp. Und die Verbeamtung gilt als ein gutes Argument, sich für die Arbeit in der Schule zu entscheiden - und im Job zu bleiben. Hopp erinnerte daran, dass die Berliner SPD lange gegen die Verbeamtung war, dann aber nicht zuletzt vor diesem Hintergrund umgeschwenkt sei.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch ist ebenfalls gegen einen Kurswechsel: "Die Lehrerinnen und Lehrer in Berlin brauchen keinen Zick-Zack-Kurs, sondern Verlässlichkeit", sagte sie auf dpa-Anfrage. "Wir sind in Berlin den Weg ohne Verbeamtung vorangegangen, doch die anderen Bundesländer sind nicht gefolgt."
Grünen warnen vor Vertrauensverlust
Manche hätten sogar gezielt mit Verbeamtungsversprechen Lehramtsabsolventinnen und -absolventen abgeworben. "Deshalb haben wir beschlossen, wieder zu verbeamten. Jetzt wieder den Rückwärtsgang einzulegen, würde Vertrauen erschüttern."
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Bocian, sieht das ähnlich: "Die Verbeamtung steigert entscheidend die Attraktivität des Lehrerberufs und sichert die Unterrichtsqualität unter anderem auch durch das Streikverbot", sagte er. "Wir haben lange darum gekämpft, auch in Berlin Lehrkräfte zu verbeamten und damit einen gravierenden Standortnachteil gegenüber allen anderen Bundesländern zu beenden."
Auch das Fazit von Marcel Hopp lautet: "Wir sind als Berlin das Bundesland, das als Letztes zur Verbeamtung zurückgegangen ist. Deswegen ist jetzt nicht von Berlin zu erwarten, dass wir die Ersten sind, die sagen: Wir gehen da wieder raus."
Beim Treffen der Bildungsminister steht die Diskussion darüber ohnehin nicht an zentraler Stelle: "Das Thema wird unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" behandelt", so der Sprecher der Bildungsverwaltung.