Berlin & BrandenburgInnensenatorin äußert sich enttäuscht über Entlastungen
Berlins Innensenatorin hält die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen für unzureichend - und warnt vor Engpässen bei neuer Ausrüstung und Technik für Polizei und Feuerwehr.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hält die angekündigten Entlastungen der Bundesregierung angesichts stark gestiegener Spritweise für unzureichend. "Angesichts der enorm gestiegenen Preise an den Zapfsäulen ist die beabsichtigte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent für zwei Monate ein Tropfen auf den heißen Stein", teilte sie mit. Mit Blick auf die Kosten für die Berliner Feuerwehr und Polizei bräuchten die Sicherheitsbehörden eine unmittelbare und wirksame Entlastung bei den Kosten für Benzin und Diesel.
Mehrausgaben beim Kraftstoff müssten durch Umschichtungen im Haushalt der Innensenatsverwaltung finanziert werden, betonte Spranger. "Das würde wiederum an anderer Stelle zu empfindlichen Engpässen beispielsweise bei der Anschaffung von Ausrüstung und Technik führen."
Die Bundesregierung hat angesichts der Preissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Um die Spritpreise zu senken, soll es befristet für zwei Monate eine Senkung der Energiesteuer geben. Zudem soll es Arbeitgebern ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Eine ähnliche Prämie gab es in der Corona-Pandemie.