Berlin & BrandenburgBerliner CDU-Fraktion reist zur Klausur in die Pfalz
Was macht die Berliner CDU-Fraktion im Hunsrück? Hinter verschlossenen Türen wird über Mieterschutz, ÖPNV-Sicherheit und ein Straßenstrich-Verbot diskutiert.
Berlin (dpa/bb) - Die Abgeordneten der Berliner CDU-Fraktion gehen 100 Tage vor der Wahl zum Landesparlament auf Klausur in Rheinland-Pfalz. Auf dem Programm steht die Beratung über mehr als 30 Anträge zu Themenbereichen wie Wohnen, Verkehr, Sicherheit, Bildung und Wirtschaft, wie die Fraktion mitteilte.
Bei der Tagung im Hunsrück wollen die Christdemokraten unter anderem über ein stadtweites Verbot des Straßenstrichs, Sicherheit im ÖPNV, Sauberkeit in Berlin, mehr Neubau und die Stärkung des Mieterschutzes sprechen, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ankündigte.
Auch Senatsmitglieder reisen mit
An dem Treffen nehmen den Angaben zufolge auch die CDU-Senatsmitglieder sowie mehrere Bundestagsabgeordnete teil. Vorgesehen sei am Samstag auch ein Treffen mit dem neuen CDU-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder.
Zum Begleitprogramm gehören die Kranzniederlegung am Grab des Berliner Ehrenbürgers und Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl in Speyer sowie ein Besuch des Hambacher Schlosses, der Wiege der deutschen Demokratiebewegung. Abfahrt in Berlin ist am Freitagvormittag, die Rückfahrt ist für Sonntagnachmittag vorgesehen.