Berlin & BrandenburgBerliner Grüne beschließen Wahlprogramm
Die Grünen wollen raus aus der Opposition. Nun haben sie entschieden, welches Programm die Wähler im September überzeugen soll.
Berlin (dpa/bb) - Sieben Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Grünen ihr Wahlprogramm beschlossen. Bei einem Parteitag in Neukölln wurde das rund 130 Seiten umfassende Papier einstimmig angenommen. Schwerpunkte legt die Partei darin auf mehr Klimaschutz, bezahlbare Mieten und eine Verkehrswende weg von fossilen Energien.
In dem Programm halten die Grünen zum Beispiel fest, dass sie den Weiterbau der Stadtautobahn A100 stoppen und stattdessen Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr stärken wollen. Sie fordern aus Klimagründen ein Start- und Landeverbot für Privatjets am Flughafen BER. Für Schüler und junge Leute im Freiwilligendienst planen sie ein kostenloses, bundesweit gültiges Klimaticket. Menschen mit wenig Geld sollen dafür neun Euro im Monat bezahlen.
In der Wohnungspolitik schlagen die Grünen unter anderem ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" vor: Vermieter ab 50 Wohnungen sollen verpflichtet werden, je nach Wohnungszahl zwischen 10 und 30 Prozent zu "bezahlbaren Preisen" anzubieten. Eine Randbebauung des Tempelhofer Felds lehnt die Partei ab und fordert ein Förderprogramm zur Umnutzung von Büroflächen in Wohnungen.