Berlin & BrandenburgBerliner Senat will schnell Lehren aus Stromausfall ziehen
100.000 Berliner ohne Strom, kein Handy, kein Internet: Was der Senat aus dem Ausfall lernen will und warum private Sicherheitsdienste künftig Leitungen schützen sollen.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat will rasch Konsequenzen aus dem großen Stromausfall in der vergangenen Woche ziehen. In spätestens zwei Wochen solle eine Liste vorliegen, was Berlin aus dem Brandschlag und seinen Folgen lernen könne, teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Senatssitzung mit. Alle Senatsverwaltungen seien gebeten aufzuschreiben, was aus ihrer Sicht gut gelaufen sei und was optimiert werden müsse. Dann gelte es, möglichst rasch Schlüsse daraus zu ziehen.
Bei der Aufarbeitung gehe es um die Fragen "Wie schaffen wir eine bessere Krisenstruktur?" und "Wie sichern wir unsere kritische Infrastruktur besser?", sagte Wegner. Eingebunden seien auch die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus. "Wir werden hier diesen Weg jetzt gemeinsam und auch schnell gehen. Mir ist wichtig, dass wir ihn jetzt schnell gehen."
Mehr Kompetenzen für Senat beim Katastrophenschutz
Wegner plädierte zum wiederholten Mal dafür, die bestehenden Strukturen beim Katastrophenschutz zu verändern, die viele Aufgaben für die Bezirke zur Folge haben. "Ich glaube, dass in solchen Großlagen die gesamtstädtische Steuerung, ein zentraler Krisenstab, sehr, sehr hilfreich ist", sagte er. Das heiße freilich nicht, dass die Bezirke damit in Zukunft gar nichts mehr zu tun hätten.
Wegner machte zudem deutlich, dass er schnell mehr Videoüberwachung an neuralgischen Punkten des Stromnetzes erwartet. "Die Innensenatorin ist da dran. Und ich bin da sehr, sehr zuversichtlich, dass wir hier in den nächsten Tagen auch zu Lösungen kommen."
Polizei entlasten
Im Senat sei zudem darüber gesprochen worden, ob die Polizei jetzt Stromleitungen sichern müsse. Hier müsse es schnell andere Lösungen geben, so Wegner. "Es kann nicht sein, dass Polizistinnen und Polizisten über Wochen diese kritische Infrastruktur schützen. Das müssen die Versorger, die Betreiber machen, also auch Stromnetz Berlin." Es werde daran gearbeitet, einen privaten Wachschutz zu finden, der diese Aufgaben mit übernimmt.
"Es ist mir wichtig, dass wir die Polizei Berlin schnell durch private Sicherheitsdienste ablösen, damit die Einsatzkräfte bis zum Ende der Woche in den Alltagseinsatz zurückkehren können", erklärte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) selbst dazu. Auch verstärkter Videoüberwachung durch Betreiber kritischer Infrastruktur komme eine besondere Bedeutung zu. Mit betroffenen Unternehmen sei vereinbart worden, dass diese kurzfristig entsprechende Maßnahmen zum Schutz veranlassen und umsetzen.
Sicherheit vs. Datenschutz
Beim Einsatz von Videoüberwachung kommt es oft zu Konflikten mit dem Datenschutz, vor allem wenn diese im öffentlichen Raum stattfinden soll. Eine aktuelle rechtliche Bewertung der Innenverwaltung kommt laut Spranger zu dem Ergebnis, dass der Schutz von Leib und Leben grundsätzlich Vorrang vor Erwägungen des Datenschutzes habe. Voraussetzung sei, dass Kameras erforderlich, verhältnismäßig und auf klar definierte neuralgische Punkte begrenzt seien.
Mehr Krisenvorsorge beim Mobilfunk
Mit Telekommunikationsunternehmen wolle der Senat darüber sprechen, wie der Mobilfunk auch bei Stromausfällen sichergestellt werden könne, ergänzte Wegner. "Es ging kein Internet, es ging kein Handy, es ging kein Telefon." Viele Informationen im Krisenmanagement hätten die 100.000 betroffenen Menschen daher nicht erreicht. Denkbar seien hier Lösungen mit Notstromaggregaten.
Wegen eines mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandanschlags auf eine Kabelbrücke waren im Südwesten Berlins Zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom. Davon war auch die Wärmeversorgung in den Wohnungen betroffen. Seit vergangenem Mittwoch läuft die Stromversorgung wieder.