Berlin & BrandenburgBrandenburg will schnellere Strafverfahren - neue Stellen
An den Gerichten kann Brandenburg überwiegend alle Stellen besetzen - doch bei Staatsanwaltschaften und in Gefängnissen sieht es anders aus. Was plant Justizminister Grimm, um das zu ändern?
Potsdam (dpa/bb) - Die Strafverfahren in Brandenburg sollen nach dem Willen von Justizminister Benjamin Grimm (SPD) mehr Tempo bekommen. Die Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug seien unterbesetzt, sagte Grimm dem "Tagesspiegel". "Aber die Perspektive ist gut, denn mit dem neuen Haushalt werden wir auch in Brandenburg mit Unterstützung des Bundes viele neue Stellen schaffen. Und die werden im Schwerpunkt in die Staatsanwaltschaften gehen, damit wir die Verfahren schneller abarbeiten können." Das Ziel sei, "dass die Strafe auf den Fuß folgen soll". Im Justizvollzug gebe es vor allem ein Problem mit der Stellenbesetzung.
Der Minister will auch die Besetzung der Amtsgerichte auf dem Land sichern. Künftig solle es möglich sein, dass ein Richter im Eingangsamt zum Beispiel für fünf Jahre nach Perleberg gehe und danach die Sicherheit habe, ranggleich an einem größeren Gericht aktiv zu werden. "Denn wir wollen, dass unsere Richter nicht nur im Berlin-nahen Raum tätig sind, sondern auch im ländlichen Raum." Eine Wohnpflicht sei damit nicht verbunden. "Die eine Richterin oder den anderen Richter werden wir aber durch unsere schönen Städte und Gemeinden auf den Geschmack bringen, sodass sie sich in der Nähe niederlassen."