Berlin & BrandenburgBrandenburgs Beamte bekommen bis zu rund einem Fünftel mehr
Die Besoldung vieler Berliner Beamter war jahrelang verfassungswidrig. Wegen dieser Gerichtsentscheidung sollen Brandenburgs Beamte mehr Geld bekommen. Brandenburg und ein anderes Land sind Vorreiter.
Potsdam (dpa/bb) - Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sollen in Brandenburg bis zu rund einem Fünftel steigen. Dies vereinbarte die Landesregierung mit den Gewerkschaften, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung umzusetzen. "Sie kommen jetzt zu ihrem Recht", sagte Finanzminister Daniel Keller (SPD). Zugleich sollen die Beamten 41 statt 40 Stunden pro Woche arbeiten - also eine Stunde mehr. Mit den Plänen ist Brandenburg laut der Landesregierung nach Schleswig-Holstein ein bundesweiter Vorreiter.
Die Bezüge sollen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres steigen. Den Haushalt für dieses Jahr belastet das mit etwa 420 Millionen Euro zusätzlich - bei sehr angespannter Finanzlage. Von der Summe entfallen vier Fünftel auf die Besoldung, ein Fünftel umfasst die Versorgung. Allein das Plus bei der Besoldungsordnung A - darunter sind etwa Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten - macht 310 Millionen Euro aus.
Vorläufig soll die 41-Stunden-Woche gelten
Die Wochenarbeitszeit soll von 40 auf 41 Stunden steigen. Dafür soll es Ausnahmen geben und die Erhöhung ist befristet geplant. Lehrerinnen und Lehrer sollen nicht noch eine Stunde pro Woche zusätzlich vor der Klasse stehen, die meisten von ihnen unterrichten bereits seit dem zweiten Schulhalbjahr aus Spargründen eine Stunde pro Woche mehr.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte 2025 entschieden, dass die Besoldung zahlreicher Beamtinnen und Beamten in Berlin verfassungswidrig war. Das Gericht stellte Punkte auf, die bei der Neuberechnung maßgeblich sein sollen. Dabei spielt laut Keller vor allem die Entwicklung der Nominallöhne eine Rolle - die Inflation herausgerechnet. In Ostdeutschland ist die Steigerung seit 1996 größer als im Westen, der Effekt vergrößert sich dann noch.
In Brandenburg müssen noch das rot-schwarze Kabinett und der Landtag über die höheren Bezüge entscheiden. Finanzminister Keller hofft, dass die Weichen im Dezember gestellt sein werden. Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein hatte Anfang Juni bereits eine Erhöhung der Beamtenbesoldung für die Jahre 2025 bis 2027 beschlossen.