Berlin & BrandenburgBußgeld für Müllsünder geht an die Bezirke
Wer Müll illegal ablädt oder seine Zigarettenkippe wegwirft, riskiert ein Bußgeld. Der Senat will erreichen, dass die Kontrollen tatsächlich zunehmen. Und hat dafür eine Idee, die sich auszahlen soll.
Berlin (dpa/bb) - Die Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung sollen die Berliner Bezirke bekommen. Darauf hat sich der schwarz-rote Senat bei seiner jüngsten Sitzung verständigt. "Wir haben dafür gesorgt, dass es echte Anreize für Bezirke gibt, die Verfolgung zu verstärken", sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Seit Anfang November ist ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Die Bußgelder sind zum Teil deutlich erhöht worden. Schon das Wegwerfen einer Zigarettenkippe kann ein Bußgeld von 250 Euro zur Folge haben. Kritiker hatten bemängelt, hohe Bußgelder allein seien in der Praxis nicht entscheidend.
Mehr Druck auf Müllsünder
Wegner betonte, er teile diese Einschätzung: "Es ist gut, wenn wir einen Bußgeldkatalog haben, noch besser ist, wenn wir die Müllsünder erwischen." Deshalb gebe es zum einen mehr Personal für die Ordnungsämter, zum anderen müssten Verstöße tatsächlich geahndet werden.
"Mir war wichtig, dass wir ein Anreizmodell haben, dass Bezirke die Kontrollen hochfahren." Er sei sich sicher, dass die Bezirke davon auch Gebrauch machten. "Sonst würden sie das Geld auf der Straße liegen lassen." Der Kampf gegen Müll, Dreck und Verwahrlosung sei berlinweit eine wichtige Aufgabe, sagte Wegner. "Ich gehe davon aus, dass unsere Stadt sauberer wird."