Berlin & BrandenburgDrei Einsprüche gegen Strausberger Bürgermeisterwahl
Ist die Bürgermeisterwahl in Strausberg gültig oder nicht? Einige Menschen zweifeln und haben Einsprüche eingereicht. Die Stadtverordneten wollen Ende April entscheiden.
Strausberg (dpa/bb) - Gegen die Bürgermeisterwahl in Strausberg sind bislang drei Wahleinsprüche bei der Stadt eingegangen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Von wem die Einsprüche kommen, könne aus Datenschutzgründen aber nicht offengelegt werden. Hintergrund sind ein Rechtsstreit und Vorwürfe gegen einen der Kandidaten.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle in ihrer Sitzung am 27. April eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl und über die Wahleinsprüche treffen, hieß es vom Vorsitzenden Steffen Schuster. Die Frist zur Abgabe von Einsprüchen läuft demnach noch bis zum Samstag.
Um die Haupt- und die Stichwahl schwelt ein Rechtsstreit. Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hatte den ersten Durchgang im Februar wegen möglicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und die Stichwahl gestoppt. Er unterlag mit dem Stopp vor Gericht. Die Stichwahl fand zwei Wochen später am 29. März statt. Schmidt selbst kündigte an, Einspruch gegen die Stichwahl einzulegen.
Kandidatin Annette Binder gewann mit 60,8 Prozent der Stimmen
Der Landrat hatte es im Februar für auffällig gehalten, dass ein "außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe" nicht den Weg zurück vom Wähler zur Wahlbehörde fand. Mehr als 4.000 Wahlbriefe wurden nach seinen Angaben ausgegeben und versandt, 2.835 gelangten zurück zur Wahlbehörde. Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe war in einer Postfiliale, die der Kandidat Patrick Hübner betreibt.
Hübner weist den Verdacht der Manipulation zurück. Er ging juristisch gegen den Stopp der Wahl vor und bekam im Eilverfahren Recht vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Der Landrat erstattete Anzeige gegen Unbekannt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung.
Bei der Stichwahl gewann die parteilose Kandidatin Annette Binder mit 60,8 Prozent der Stimmen, der ebenfalls parteilose Hübner unterlag mit 39,2 Prozent. Bei der Hauptwahl hatte er noch vorn gelegen.
Nach der Feststellung des Wahlergebnisses beginnt eine zwei Wochen lange Frist zur Einreichung von Wahleinsprüchen bei der Wahlleiterin, die sie prüft und eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet.