Berlin & BrandenburgEisglätte in Berlin - Kritik am Senat nimmt zu
Was tun gegen gefährlich glatte Gehwege - muss das THW ran oder helfen Bußgelder? In Berlin nehmen die Stimmen zu, die vom Senat mehr Tempo verlangen.
Berlin (dpa/bb) - Die Kritik am Senat, zu spät auf die anhaltende Eisglätte reagiert zu haben, wird lauter. "Wir haben eine echte Gefahrenlage für den Fußverkehr, deswegen müssen wir gemeinsam vorgehen", sagte die Bezirksstadträtin in Tempelhof-Schöneberg, Saskia Ellenbeck (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.
Es sei zum Beispiel hilfreich, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR) den Bezirken zusätzlichen Splitt anbiete. "Es wäre aber gut gewesen, wenn man das alles viel früher gemacht hätte", sagte Ellenbeck.
"Unser Ordnungsamt war am Wochenende mit vier Teams unterwegs, unser Grünflächenamt hat jede Schippe und jeden Spaten rausgeholt, um Eis zu beseitigen und die schlimmsten Gefahrenstellen abzuarbeiten."
Räumpflicht wird oft ignoriert
Das Bezirksamt habe in vergangenen Wochen leider festgestellt, dass die Räumungspflicht fast überall nicht komplett beachtet wurde. "Das betrifft auch die Berliner Stadtreinigung, die zum Beispiel auch für alle Bushaltestellen zuständig ist", kritisierte die Bezirksstadträtin. "Da hat die BSR aufgrund der Gesamtsituation ihre eigenen Aufgaben nicht geschafft."
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, forderte schnelle Hilfe für die Bezirke und mehr Bußgelder gegen Vermieter, die Gehwege nicht räumen. "Jetzt muss entschieden und gehandelt werden, nicht morgen und nicht nächste Woche", sagte Eralp.
"Dazu gehört der sofortige Einsatz des Technischen Hilfswerks zur Unterstützung der Räum- und Streuarbeiten und ein klares Versprechen an die Bezirke, sie bei Kontrollen personell und organisatorisch zu stärken."
"Es braucht klare Konsequenzen und spürbare Bußgelder gegen Vermieter, die ihrer Pflicht zum Streuen und Räumen von Schnee und Eis nicht nachkommen", sagte Eralp. "Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich darauf verlassen können, dass der Senat in Krisen sofort handelt." Genau das sei nicht passiert.
Hat der Regierende Bürgermeister einen Plan?
Auch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach warf dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide CDU) vor, viel zu spät reagiert zu haben. "Berlin kämpft seit Wochen mit eisglatten Gehwegen", sagte Krach der dpa. Und erst jetzt spreche Bonde von "Auftaktrunden" mit Bezirken und der Berliner Stadtreinigung über eine möglichst schnelle Eisbekämpfung.
"Berlin braucht einen echten Plan und es wird von Tag zu Tag klarer, dass weder der Regierende noch seine Senatorin einen haben", kritisierte Krach. Die Frage, wie man die Stadtreinigung und andere Landesbetriebe in die Enteisung der Gehwege einbinde, hätte längst geklärt sein müssen, so der SPD-Politiker.
"Und wenn nicht einmal die Bezirke hinterherkommen, dann sollten wir auch darüber sprechen, wie das System angepasst werden muss, damit Berlin in solchen Situationen funktioniert und nicht zum Gespött der ganzen Republik wird."