Berlin & BrandenburgEvers fordert Geld vom Bund für Flüchtlingsunterbringung
Berlin (dpa/bb) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) drängt auf ausreichende finanzielle Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung von Geflüchteten. "Länder und Kommunen stoßen an Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Es fehlt an Flächen, und es fehlt an Geld", sagte Evers am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen spitzt sich zu." Die Bundesregierung dürfe sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen.
Evers forderte, spätestens jetzt finanziell gegenzusteuern und die Unterstützung auf keinen Fall zusammenzustreichen. "Olaf Scholz muss wissen: Es sind die Länder und Kommunen, die dafür sorgen, dass Geflüchtete menschenwürdig untergebracht werden", so der CDU-Politiker. "Sie tun dabei ihr Bestes - aber allein werden sie diese große Herausforderung nicht schultern können."
Bund und Länder sind uneins über die Verteilung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland. Darüber wurde am Montag im Rahmen einer Arbeitsgruppe erneut gesprochen. Die Frage soll im November auch Thema eines Bund-Länder-Gipfels werden.