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Berlin & Brandenburg Forster Linke-Fraktionschef Paeschke lehnt Rücktritt ab

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Potsdam (dpa/bb) - Der Linke-Fraktionschef in der Forster Stadtverordnetenversammlung, Ingo Paeschke, geht im Streit um die Zusammenarbeit mit der AfD in eine offene Konfrontation mit seinem Landesverband. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Auf unserer Fraktionssitzung am Dienstagabend gab es auch keinen entsprechenden Antrag."

Die Stadtfraktionen der Linken und der AfD in Forst (Spree-Neiße) hatten nach Angaben der Linken vor zwei Wochen einem Antrag der Fraktion "Gemeinsam für Forst" zugestimmt, der einen Neubau für einen Jugendclub vorsah. Anschließend hatten die drei Fraktionsvorsitzenden das Projekt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Paeschke war deshalb unter Druck geraten. Der Landesvorstand hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert, weil es für die Linke keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe.

Auch einem möglichen von führenden Linke-Politikern geforderten Parteiausschlussverfahren sehe er gelassen entgegen, sagte Paeschke. "Wenn jemand meint, einen Linke-Politiker ausschließen zu müssen, der seit 17 Jahren in der Partei ist und dreimal Bürgermeister-Kandidat, dann soll er das tun."

Der Linke-Fraktionschef betonte, er habe nicht vor, dazu eine weitere Erklärung abzugeben. Er habe lediglich ein Interview mit dem RBB vereinbart. Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg hatte am Mittwochmorgen erklärt, der Landesvorstand wolle vor weiteren Maßnahmen eine angekündigte Erklärung Paeschkes abwarten.

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