Berlin & BrandenburgGiffey: Über Finanzen der Bezirke wird noch gesprochen
Berlin (dpa/bb) - Berlins Wirtschaftssenatorin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat versichert, in der Diskussion um die Finanzen der Bezirke sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Unser Ziel ist klar: ein guter Haushalt für das ganze Land. Dazu gehören auch handlungsfähige und funktionierende Bezirke", teilte sie am Donnerstag auf Twitter mit. "Bis zur Beschlussfassung über den Haushalt in Senat und Abgeordnetenhaus werden die Bezirke genau wie die Senatsverwaltungen noch umfangreiche Verhandlungen mit dem Finanzsenator und den Fraktionen führen", so die SPD-Politikerin. "Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."
"Wir wollen die Bezirke in die Lage versetzen, ihre Aufgaben in allen Bereichen - auch bei der Jugendhilfe, in den Schulen oder bei der Obdachlosen- und Suchthilfe gut erfüllen zu können", so Giffey, die damit auf eine Mitteilung des Bezirksamtes Neukölln reagierte. Dieses hatte am Mittwoch mitgeteilt, in Zukunft seien erhebliche Einschränkungen beispielsweise bei der Obdachlosenhilfe, beim Wachschutz an Schulen oder bei Jugend- und Familienzentren nötig. Berlins Bezirke hatten schon zuvor in einem "Brandbrief" an Finanzsenator Stefan Evers (CDU) deutlich mehr Geld angemahnt.
"Mit meiner 16-jährigen Berufserfahrung im Bezirk Neukölln weiß ich, wie wichtig starke Bezirke für Berlin sind. Unsere 12 Bezirksämter sind für jeweils mehr als 300.000 Menschen unmittelbar vor Ort wirksame öffentliche Dienstleister", so Giffey.