Berlin & BrandenburgGrüne und Linke fordern Handeln des Senats
Die Berliner Clubszene hat die umstrittene A100-Verlängerung wieder auf die Agenda gesetzt. Nun streitet das Abgeordnetenhaus über die Autobahn.
Berlin (dpa/bb) - Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordern vom schwarz-roten Senat ein energisches Vorgehen gegen den Weiterbau der Autobahn 100 im Osten der Stadt. Die Pläne der Bundesregierung seien "kontraproduktiv für alle Menschen, die Klimaschutz auch nur annähernd ernst nehmen", sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Antje Kapek am Donnerstag bei einer Debatte im Parlament. Derartige Betonschneisen stünden für eine längst überholte Verkehrspolitik der 50er Jahre. Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg verwies auf erwartete Kosten von 1,5 Milliarden Euro und sprach von einem Milliardengrab, das niemand brauche.
Beide Abgeordnete forderten den Senat auf, sich nicht länger "wegzuducken". Auch wenn die Autobahn vom Bund geplant werde, könne und müsse der Senat tätig werden, etwa den Flächennutzungsplan ändern. Kapek verlangte, dass das Land die A100-Verlängerung aus dem Bundesverkehrswegeplan abmeldet. Ronneburg wiederum wies darauf hin, dass SPD und Grüne in der Bundesregierung die A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen könnten. Er forderte den Senat auf, "Sand ins Getriebe" der Autobahnplanungen zu streuen. "Sie können es dieser ignoranten Bundesregierung so schwer wie möglich machen."
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verwies im Abgeordnetenhaus auf die Zuständigkeit des Bundes. "Die Entscheidung über die A100 wird nicht in diesem Haus getroffen." Berlin brauche eine gute Infrastruktur. Schreiner plädierte für einen Ausbau, "und zwar Straße und ÖPNV".
Nach Plänen des von der FDP geführten Bundesverkehrsministeriums soll die A100 in den kommenden Jahren vom Treptower Park über die Spree und durch Friedrichshain Richtung Lichtenberg weitergebaut werden. Einen konkreten Terminplan für diesen 17. Bauabschnitt gibt es noch nicht. Der 16. Bauabschnitt soll 2024 fertig werden.
Dieser noch im Bau befindliche Abschnitt vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park sorge für eine bessere Anbindung der östlichen Bezirke, sagte Schreiner. Mit dem Bund gebe es eine gute und enge Zusammenarbeit bei der Verkehrsführung am Ende dieses Abschnitts. "Für den 17. Bauabschnitt sehen wir aktuell klar den Bund am Zug", unterstrich Schreiner.
"In Quartieren, die heute stark durch Verkehr belastet sind, bestehen erhebliche, auch soziale Probleme", fügte sie hinzu. "Eine verkehrliche Entlastung begünstigt eine Umgestaltung und Aufwertung der öffentlichen Räume und kann gewünschte soziale und städtebauliche Entwicklungen unterstützen." Die A100 sorge dafür, dass es weniger Verkehr in der Innenstadt und in Wohngebieten gebe.
Der CDU-Politiker Johannes Kraft argumentierte ähnlich. "Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege, dazu gehören auch Straßen und Stadtautobahnen." Wenn Berlin die Chance auf neue leistungsfähige Infrastruktur bekomme, sollte die Stadt sie nutzen, sagte Kraft. Auch der AfD-Politiker Rolf Wiedenhaupt plädierte für den Weiterbau der Autobahn, weil sie für die Anbindung östlicher Stadtteile unerlässlich sei. Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf wies darauf hin, dass seine Partei sich für eine bessere Bahn-Anbindung östlicher Stadtteile einsetze.