Berlin & BrandenburgGrünen-Kritik: CDU und SPD mit "Sammelsurium an Versprechen"
Berlin (dpa/bb) - Erste inhaltliche Einigungen in den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin sind von den Grünen als "Sammelsurium an teuren Versprechen" kritisiert worden. Die beiden Parteien hätten vor allem "Politik mit der Gießkanne" angekündigt: "Probleme sollen mit viel Geld zugedeckt statt mit Konzepten gelöst werden", teilte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit. "Das ist keine seriöse Politik." Den Berlinern werde "Sand in die Augen gestreut, anstatt die Aufgaben in der Stadt wirklich anzugehen".
Ghirmai warf den beiden Parteien vor, den Klimaschutz "in ein ominöses Sondervermögen" auszulagern, das weder verfassungskonform noch wirksam sei. Am Ende stünden schmerzliche Kürzungen dort, wo das Geld wirklich gebraucht werde.
CDU und SPD hatten am Donnerstag erste Einigungen festgehalten: Eine Modernisierung der Verwaltung, mehr Personal und Bodycams für Polizei und Rettungskräfte, eine Schulbauoffensive, mehr Flächen für den Wohnungsbau, die Stärkung des ÖPNV mit einem dauerhaften 29-Euro-Ticket, keine Verkehrspolitik gegen die Autofahrer, die Einrichtung eines Einbürgerungszentrums und ein mögliches Vorschuljahr in Kitas. Das Antidiskriminierungs-Gesetz und der Mindestlohn sollen erhalten bleiben.
Die oberste Verhandlungsgruppe will sich das nächste Mal am Mittwoch treffen. 13 Arbeitsgruppen zu Fachthemen beraten schon ab Montag über Wirtschaft, Sicherheit, Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung und Bauen, Justiz sowie Kultur. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen.