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Berlin & Brandenburg Jarasch kritisiert Vorbereitung auf Volksentscheid

Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel in die Wahlurne.

(Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil)

Berlin (dpa/bb) - Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch hat die bisherige Vorbereitung auf den Volksentscheid für mehr Klimaschutz als unzureichend kritisiert. "Ich gehe davon aus, dass wir sehr gut vorbereitete Wahlen haben werden. An alles soll diesmal gedacht werden", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar. "Vor diesem Hintergrund frage ich aber erst recht, warum keine organisatorischen Vorkehrungen für den Volksentscheid getroffen wurden." Die Initiatoren des Volksentscheids fordern, die Abstimmung müsse parallel zur Wiederholungswahl stattfinden.

"Bei der letzten Wahl gab es eine Ausschreibung mit der Option, kurzfristig mehr Papier zu bestellen, für den Fall, dass es zum Enteignungs-Volksentscheid kommt", sagte Jarasch am Freitag. "Mit so einer Option hätte man die Ausschreibung auch dieses Mal durchführen können und hätte dadurch kein Geld verschwendet." Aber darauf sei offensichtlich verzichtet worden. "Die Innenverwaltung ist von Anfang an so damit umgegangen, als gäbe es keine Alternative", kritisierte Jarasch ihre Senatskollegin Iris Spranger von der SPD. "Dann ist am Ende natürlich klar, dass sich diese Prophezeiung auch selbst erfüllt. Dem Landeswahlleiter möchte ich hier keinen Vorwurf machen."

Die Innensenatorin hatte am Dienstag nach der Beratung des Themas im Senat erklärt, nach ihrer Überzeugung sei eine Zusammenlegung der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und des Volksentscheids nicht machbar. Sie begründete das unter anderem mit rechtlichen Vorgaben und mit organisatorischen Problemen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, der Senat werde am Dienstag über den Termin für den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" entscheiden.

Quelle: dpa

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