Berlin & BrandenburgKabinett berät über Einsparmöglichkeiten
Brandenburgs Rücklagen sind zuletzt geschmolzen. Der Rechnungshof mahnte immer wieder zu ernsthaften Konsolidierungsbemühungen an. Nun will die Landesregierung erste Schritte evaluieren.
Potsdam (dpa/bb) - Wegen erheblichen Spardrucks berät die Brandenburger Landesregierung am Dienstag (14.00 Uhr) in Potsdam in einer Klausur, wie die Regierung darauf reagieren kann. "Es wird eine Vereinbarung über Maßnahmen und Eckwerte und das weitere Aufstellungsverfahren geben", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Robert Dambon. Die Planung ist, dass der Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit den Beratungen über einen Entwurf beginnen kann.
Das Parlament forderte im März entschlossenes Handeln für stabile Landesfinanzen. "Denn für die kommenden Haushaltsjahre bestehen erhebliche Deckungslücken", heißt es im Beschluss. Haushaltskonsolidierung bedeute dabei aber nicht pauschal zu kürzen, sondern konsequente Prioritäten zu setzen, damit innere Sicherheit, Justiz, Bildung und zentrale Verwaltungsaufgaben gewährleistet werden.