Berlin & BrandenburgLagebild Korruption: Bestechungen vor allem in Gefängnissen
Auffällig sind kleine Bestechungen im Gefängnis, wenn es um das Einschmuggeln von Drogen geht. Oder um eine schnellere Zulassung eines Autos. Der größte Teil der Korruption, bei dem es um große Summen geht, wird aber nie entdeckt.
Berlin (dpa/bb) - Bestechungsversuche und Korruptionsfälle werden in Berlin häufig im Bereich von Gefängnissen und Justiz aufgedeckt. Das geht aus einem erstmals vorgelegten "Lagebild Korruption" hervor, das Senatsinnenverwaltung und Polizei am Donnerstag veröffentlichten. Dabei geht es um die Fälle der Korruptionsbekämpfung aus dem Jahr 2022.
Erfasst wurden demnach insgesamt 48 Ermittlungskomplexe aus der Korruptionskriminalität. Schwerpunkt waren Bestechungen mit 27 Fällen. Dann gab es Fälle von Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme und Bestechlichkeit.
Zugleich wurde im Lagebericht festgestellt, dass die entdeckten Fälle nur einen winzigen Teil der Realität ausmachen und dass das Dunkelfeld der nicht entdeckten Korruption riesig ist. Keiner der Beteiligten an einer Bestechung habe ein Interesse an einer Aufdeckung. Daher gebe es kaum ein Risiko für die Täter, weil der Schaden oft nicht bemerkt werde. Selbst in Firmen oder Behörden aufgedeckte Korruption werde oft nicht angezeigt.
Dabei hätten durch Europol entschlüsselte Kommunikationsdaten gezeigt, "dass europaweit 60 Prozent der kriminellen Aktivitäten von Organisierter Kriminalität unter Nutzung von korrupten Netzwerken begangen werden", hieß es.
Bei dem Bereich der klassischen Bestechung richteten sich die Ermittlungen oft gegen Insassen von Gefängnissen und auch ihrem Umfeld, die Justizmitarbeiter bestachen oder bestechen wollten, um Handys oder Drogen einzuschmuggeln.
So gehörten zu der Gruppe, die bestochen wurde, oft Mitarbeiter der Strafverfolgungs- und Justizbehörden, aber auch der öffentlichen Verwaltung und der Landespolitik. Die Privatwirtschaft habe mit einem Fall eines bestochenen Menschen praktisch keine Rolle gespielt. Die allermeisten der 15 bestochenen Menschen waren als Sachbearbeiter tätig, hatten also keine Führungspositionen. Oft ging es um Vorteile wie Arbeits- und Dienstleistungen, in einigen Fällen auch um Bargeld und Bewirtungen.
Dazu kamen viele Polizisten, denen im Rahmen von Einsätzen Vorteile angeboten wurden, damit sie ein Auge zudrückten - die aber stattdessen Anzeige erstatteten.
Die meisten Menschen, die jemanden bestechen wollten, waren Gefängnisinsassen in Kontrollsituationen, fünf weitere hatten allerdings eine Führungsposition.
Im Lagebericht wurde von zwei Verurteilungen wegen Bestechungsfällen berichtet. In der Kfz-Zulassungsstelle hatten Mitarbeiter gegen die Zahlung von bis zu 400 Euro die Anmeldungen von Autos innerhalb von bis zu drei Tagen anstatt der üblichen vier Wochen für Händler und acht Wochen für Privatkunden ermöglicht. Dafür erhielt der Haupttäter eine Gefängnisstrafe.
Verurteilt wurde auch ein Mitarbeiter einer Gartenbau-Firma, der auf dem Gelände des Jugendgefängnisses arbeitete und Drogen sowie Handys gegen Bezahlung einschmuggelte.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte: "Wir reden bei Korruption über Straftaten, die eine enorme Auswirkung auf die Stabilität und Rechtsstaatlichkeit unserer Demokratie haben." Daher sei es wichtig, Entwicklung und konkrete Schwerpunkte über einen längeren Zeitraum im Blick zu haben und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. "Um die durchaus vorhandene Korruptions-Resilienz zu erhöhen und nicht in Verhältnisse wie in Burundi, Nordkorea oder Äquatorialguinea abzudriften, lohnt es sich für das Land Berlin demnach, seine Beschäftigten angemessen zu bezahlen und für ordentliche Arbeitsbedingungen zu sorgen."