Berlin & BrandenburgMehr Schutzaufträge: Berliner Polizei am Limit
Schusswaffen, Erpressung, Gefahren durch internationale Konflikte. Immer mehr Berliner Polizisten werden für Schutzaufträge abgezogen. Gibt es Alternativen?
Berlin (dpa/bb) - Nach einer deutlichen Zunahme von Schusswaffenkriminalität gehen Polizei und Justiz in Berlin verstärkt gegen organisierte Kriminalität vor. Zugleich gilt es, mögliche Opfer zu schützen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) trägt auch dies zu großen Personallücken bei. Täglich könnten 400 bis 500 Polizistinnen und Polizisten wegen kurzfristiger Schutzaufträge im Bereich des Objektschutzes nicht ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen, hieß es von GdP-Landeschef Stephan Weh.
Die Beamten schützten stattdessen "Wohnhäuser und Betriebe von "Geschäftsleuten", die teilweise mehrfach polizeibekannt sind und jetzt eventuell ins Visier von Erpressern geraten", sagte Weh. Er forderte einen Stufenplan, bei dem die Betroffenen zunächst sich selbst um Sicherheitsdienste bemühen müssten, bevor der Staat solche Maßnahmen übernähme.
"Ferrum" und "Telum" gegründet
Weh verwies darauf, dass die Polizei selbst ihre Gebäude durch private Sicherheitsdienste schützen lässt, auch für Liegenschaften der Bundeswehr gelte dies. Zugleich betonte er, dass die Polizei den Schutz von Personen übernehmen müsse, wenn Erkenntnisse zu konkreten Gefahren vorlägen.
Nach der deutlichen Zunahme von Schusswaffenkriminalität wurde bei der Polizei die Sondereinheit "Ferrum" (lateinisch für "Eisen") gegründet, die Staatsanwaltschaft zog mit der Ermittlungsgruppe "Telum" (lateinisch für "Angriffswaffe") nach.
Banden im Fokus
Inzwischen wurden nach Polizeiangaben unter anderem insgesamt 52 scharfe Schusswaffen und mehr als 800 Schuss Munition sichergestellt. In 54 Fällen wurden demnach gegen mutmaßliche Täter Haftbefehle erlassen. Laut Polizei wurden mehr als 6.000 Menschen, knapp 3.300 Fahrzeuge sowie mehr als 860 Lokale überprüft.
Im Fokus stehen nach Angaben der Ermittler Banden, deren Anführer von der Türkei aus agieren und die in Berlin und anderen Städten türkisch- und kurdischstämmige Ladeninhaber bedrohen, um hohe Geldsummen zu erpressen.
Mehr Gebäude zu schützen
Auch der Objektschutz der Polizei ist zunehmend gefordert: Der islamistische Terrorangriff auf Israel 2023 und die Eskalation in Nahost haben dazu geführt, mehr Gebäude bewacht werden. Nach Polizeiangaben wurden im vergangenen März insgesamt mehr als 1.130 gefährdete Objekte, darunter rund 170 jüdisch-israelische Gebäude, geschützt.
Die Beamtinnen und Beamten stehen vor Botschaften, Synagogen und anderen Einrichtungen oder fahren diese regelmäßig an. Rund 1.700 Objektschützer gibt es derzeit nach Gewerkschaftsangaben.
Die GdP wiederholte ihre Forderung, für den Objektschutz verstärkt Videoüberwachung mit künstlicher Intelligenz (KI) zu nutzen. Deren Einsatz dürfe nicht nur auf einzelne Pilotprojekte beschränkt bleiben, so Weh. Der Gewerkschaftschef betonte erneut, der Bund müsse seiner Verantwortung in der Hauptstadt mehr gerecht werden: "Politik muss endlich eine Debatte über Kernaufgaben führen, erkennen und klarmachen, dass der Staat und hier ganz speziell die Polizei nicht für alles herhalten kann."