Berlin & BrandenburgMilliarden-Entschädigung für Bergbauunternehmen kann fließen
Der Bund will das ostdeutsche Bergbauunternehmen Leag für dessen vorzeitigen Kohleausstieg entschädigen. Nachdem die EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, ist nun auch vertraglich alles geregelt.
Berlin (dpa/bb) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und das ostdeutsche Bergbauunternehmen Leag haben den Weg für eine Milliarden-Entschädigung für dessen Kohleausstieg freigemacht. Beide Seiten unterzeichneten in Berlin die öffentlich-rechtlichen Verträge zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Damit könne das Geld in Höhe von rund 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der Leag fließen, teilte das Ministerium mit.
Mitte November hatte die EU-Kommission die Beihilfe erlaubt. Die Summe soll das Unternehmen für die schrittweise Stilllegung aller Kohlekraftwerke bis 2038 entschädigen. Die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland sollte ursprünglich erst nach 2038 auslaufen.
Konkret geht es um 1,2 Milliarden Euro an "Fixkosten" für Tagebaufolgekosten - also vor allem Rekultivierungskosten - sowie Sozialkosten wie Sozialvereinbarungen. Das passiert unabhängig davon, wann die Leag (Lausitz Energie Kraftwerke AG) wirklich aus der Kohleverstromung aussteigt. Der Rest von bis zu 550 Millionen Euro ist laut Angaben des Wirtschaftsministeriums von 2024 an Voraussetzungen gebunden.
Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme angemessen und verhältnismäßig sei und sich auf das erforderliche Minimum beschränke. Wenn ein Land in der EU Firmen mit Staatsgeld unterstützen will, muss es sich an strenge Regeln halten. Über die Einhaltung wacht die EU-Kommission.
Insgesamt geht es bei der Staatshilfe um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. Bereits 2023 genehmigte die Kommission 2,6 Milliarden Euro für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland