Berlin & BrandenburgMinister: Behinderten- und Seniorenbeauftragte zusammenlegen
Die neue SPD/CDU-Koalition in Brandenburg muss sparen und will die Posten der Landesbeauftragten überprüfen. Da das Amt des Behindertenbeauftragten vakant ist, hat Sozialminister Wilke eine Idee.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) will die Ämter des Landesseniorenbeauftragten und des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen angesichts knapper Kassen zusammenlegen. Wilke hält beide Posten zwar für wichtig: "Beide beschäftigen sich mit bedeutenden Personengruppen in diesem Land", sagte er den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" und dem "Nordkurier". Er nehme aber auch den Auftrag des SPD/CDU-Koalitionsvertrags ernst, das Beauftragtenwesen des Landes kritisch zu hinterfragen. Für den nächsten Haushalt wird ein Milliardendefizit erwartet.
Stelle der Behindertenbeauftragten ist vakant
Die Stelle der bisherigen Landesbehindertenbeauftragten Janny Armbruster ist derzeit vakant. Armbruster hatte vor dem Arbeitsgericht Potsdam gegen die damalige Sozialministerin Britta Müller (parteilos, früher BSW) geklagt, weil sie bei der Wiederbesetzung nicht berücksichtigt worden war. Das Gericht ordnete eine vorläufige Weiterbeschäftigung an, Armbruster zog die Klage aber vor wenigen Tagen im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurück.
Grüne kritisieren Zusammenlegung
"Durch die Vakanz haben wir hier eine Möglichkeit, Dinge neu zu sortieren", sagte Wilke der Zeitung. "Der derzeitige Landesseniorenbeauftragte Norman Asmus ist aus meiner Sicht eine Person, die für beide Posten hervorragend geeignet ist und sowohl bei Menschen mit Behinderung als auch bei Senioren großes Ansehen genießt." Dem Landesbehindertenbeirat werde er einen entsprechenden Vorschlag machen. Grünen-Landeschef Clemens Rostock kritisierte: "Wer zwei so wichtige Aufgaben in eine Stelle presst, nimmt bewusst in Kauf, dass beide an Gewicht verlieren."