Berlin & BrandenburgMinister für Preisbremse bei Sprit nach Tankrabatt-Ende
Droht ab Mittwoch ein Preisschock an der Tankstelle? Brandenburgs Verkehrsminister Crumbach dringt nach dem Ende des Tankrabatts auf ein Eingreifen gegen Preissprünge.
Potsdam (dpa/bb) - Banger Blick an die Zapfsäulen ab 1. Juli: Die Sorge vor großen Preissprüngen an den Tankstellen nach dem Ende des Tankrabatts ist nicht nur bei Autofahrern groß. Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach sagte: "Entlastung an der Zapfsäule darf kein Strohfeuer sein, das nach zwei Monaten verpufft." (...) Jetzt ist entscheidend, dass es rund um den 1. Juli keinen überzogenen Preissprung gibt."
Der SPD-Politiker dringt darauf, dass Kraftstoffpreise bei der täglichen Anhebung um 12 Uhr um höchstens fünf Prozent steigen dürfen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte einen Preisdeckel.
Minister: Menschen mit geringem Einkommen entlasten
Zudem spricht sich Crumbach für eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne aus. Er sagte einer Mitteilung zufolge: "Wenn Mineralölkonzerne von hoher Unsicherheit und starken Preisschwankungen profitieren, während viele Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist das ein Ungleichgewicht." Außergewöhnliche Gewinne in außergewöhnlichen Zeiten sollten jedenfalls zum Teil wieder der Allgemeinheit zugutekommen - zum Beispiel durch gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen oder durch Investitionen in Bus und Bahn.
Der befristete Tankrabatt galt seit Anfang Mai für Diesel und Superbenzin und sollte stark gestiegene Preise infolge des Iran-Kriegs ausgleichen. Die schwarz-roten Koalitionsfraktionen wollen die Steuererleichterung von 17 Cent je Liter nicht über das geplante Auslaufen Ende Juni hinaus fortsetzen.