Berlin & BrandenburgMinister sieht Unsicherheiten trotz stabiler Steuereinnahmen
Die neue Steuerschätzung bringt Brandenburg zwar leichte Mehreinnahmen. Doch gleich mehrere Gründe veranlassen den Finanzminister dazu, umsichtig zu sein.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) bleibt trotz der Prognose für geringfügige Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren vorsichtig. Die Prognose der Steuereinnahmen sei mit einer hohen Unsicherheit verbunden, sagte Keller laut Mitteilung. "Wie sich der Iran-Krieg und in der Folge die Energiepreise entwickeln, muss abgewartet werden." Auch die Zollpolitik der USA und deren Folgen müssten im Blick bleiben.
Für dieses Jahr ergeben sich demnach Mehreinnahmen von rund 95,3 Millionen Euro an Steuern gegenüber dem Haushaltsplan 2025/2026. Davon gingen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches 2026 rund 21,3 Millionen Euro an die Kommunen. Keller berichtete im Kabinett über das Ergebnis der Steuerschätzung für Brandenburg und die Kommunen. Er bekräftigte, es gebe keine neuen Ausgabenspielräume für den Doppelhaushalt 2027/2028.
Mehr Steuereinnahmen für Kommunen
Die Kommunen im Land Brandenburg könnten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von Steuermehreinnahmen ausgehen, sagte der Finanzminister. "Dies bietet den Kommunen auch in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld die nötige finanzielle Planungssicherheit für die kommenden Jahre." Die Steuereinnahmen der Kommunen stiegen voraussichtlich von rund 3,1 Milliarden Euro 2026 auf etwa 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Wegen eines erwarteten Milliardendefizits plant die SPD/CDU-Landesregierung Einsparungen für die kommenden Jahre, darunter bei der Landesverwaltung. Das hat auch Auswirkungen auf den Doppelhaushalt für 2027 und 2028, der in Arbeit ist.