Berlin & BrandenburgLandrat kündigt Einspruch gegen Stichwahl in Strausberg an
In Strausberg gab es nach dem ersten Durchgang der Bürgermeisterwahl Vorwürfe gegen einen Kandidaten. Der unterlag bei der Stichwahl gegen seine Mitbewerberin. Ob die Wahl Bestand hat, ist aber offen.
Strausberg (dpa/bb) - Der Rechtsstreit um die Bürgermeisterwahl in Strausberg nordöstlich von Berlin geht in eine neue Runde. Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), will auch gegen die Stichwahl vorgehen. "Der Landrat wird aufgrund von erheblichen Wahlmängeln im Hauptwahlgang Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in Strausberg einlegen", teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit.
Der Landrat hatte die Hauptwahl im Februar wegen möglicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und die Stichwahl gestoppt, er unterlag mit dem Stopp aber vor Gericht.
Bei der Stichwahl am Sonntag in der 28.000-Einwohner-Stadt in Brandenburg gewann die parteilose Kandidatin Annette Binder nach dem vorläufigen Endergebnis mit 60,8 Prozent der Stimmen. Der ebenfalls parteilose Kandidat Patrick Hübner unterlag mit 39,2 Prozent. Hübner hatte bei der Hauptwahl noch vorn vor Binder gelegen.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen
Der Landrat geht von möglichen Wahlmängeln aus. Er hielt es im Februar für auffällig, dass ein "außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe" nicht den Weg zurück vom Wähler zur Wahlbehörde fand. Nach seinen Angaben wurden mehr als 4.000 Wahlbriefe ausgegeben und versandt, nur 2.835 gelangten zurück zur Wahlbehörde.
Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe war in einer Postfiliale, die Kandidat Hübner betreibt. Schmidt verwies darauf, dass Hübner die Zugriffsmöglichkeit auf die betreffenden Briefe von der Einlieferung ins Postfach bis zum Weitertransport zur Stadt hatte.
Hübner weist den Verdacht der Manipulation zurück. Er ging juristisch gegen den Stopp der Wahl vor und bekam vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Recht. Die Stichwahl fand zwei Wochen später als geplant statt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt bereits wegen des Verdachts der Wahlfälschung. "Die Ermittlungen dauern weiter an", erklärte eine Sprecherin am Montag. Mit Wahleinsprüchen muss sich dann das Stadtparlament befassen.
Auch Linke plant Einspruch
Die Linke in Strausberg wird voraussichtlich ebenfalls Einspruch gegen die Stichwahl einlegen. "Ich gehe jetzt davon aus, dass wir unsere Entscheidung beibehalten werden", sagte der Linken-Ortsvorsitzende Oliver Haselberger. In den kommenden Tagen werde die abschließende Entscheidung fallen.