Berlin & BrandenburgOpposition sieht unerlaubte Einflussnahme bei Fördergeld
ntv bei Google bevorzugenDer U-Ausschuss zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus hat seine Arbeit beendet. Grüne und Linke kommen indes zu anderen Schlussfolgerungen als die Koalition.
Berlin (dpa/bb) - Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus ziehen nach der Arbeit eines Untersuchungsausschusses eine deutlich kritischere Bilanz der sogenannten Fördermittelaffäre als Schwarz-Rot. Für eine fehlerhafte und rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus durch die Kulturverwaltung sind nach Einschätzung beider Fraktionen nicht nur die früheren Senatoren Joe Chialo (CDU) und Sarah Wedl-Wilson (parteilos) verantwortlich.
Genauso beteiligt seien CDU-Abgeordnete, so der Grünen-Politiker Daniel Wesener. Sie hätten "zweifelsfrei" in unzulässiger Weise Einfluss auf die Hausspitze der Kulturverwaltung genommen, um eine Förderung der von ihnen gewünschten Projekte durchzusetzen. Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt sprach von Grenzüberschreitungen und einem Verstoß gegen die Gewaltenteilung.
Unzulässige Einflussnahme?
Gemeint sind CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der Haushaltspolitiker Christian Goiny, die als Autoren einer Liste von gut einem Dutzend Projekten gelten. Goiny hatte auch in Whats-App-Nachrichten an Wedl-Wilson auf deren finanzielle Unterstützung gedrängt - teils, wie er später einräumte, in "rustikalem Ton".
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD hatten in ihrer im Juli vorgestellten Bilanz zum U-Ausschuss ebenfalls die Senatoren als Verantwortliche benannt sowie die Fachverwaltung, die diese nicht ausreichend vor einer Bewilligung der Mittel gewarnt habe. Sie sahen aber ausdrücklich keine unerlaubte Einflussnahme von Abgeordneten und keine Grenzüberschreitung. So steht es auch im Abschlussbericht des Gremiums, der am Donnerstag kommender Woche (27. August) im Parlament debattiert wird.
Sondervotum von Linken und Grünen
Der Ausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden, um die Vorgänge rund um die Förderung von Initiativen gegen Antisemitismus unter die Lupe zu nehmen. Das Gremium befragte etwa zwei Dutzend Zeugen und sichtete Akten. Der Abschlussbericht wurde mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Linke und Grüne stellten nun ein sogenanntes Sondervotum vor, in dem beide in etlichen Punkten zu anderen Schlüssen und Wertungen als die Koalition kommen.
"Evident rechtswidrig"
Der Landesrechnungshof hatte die Förderung von 13 Projekten mit zusammen 2,6 Millionen Euro in einem Prüfbericht als "evident rechtswidrig" bezeichnet. Projekte seien willkürlich ausgesucht, nicht richtig überprüft und ohne Förderkriterien finanziell unterstützt worden. Als Konsequenz war Senatorin Wedl-Wilson am 24. April zurückgetreten. Sie hatte die Fördermittelbescheide kurz nach Amtsübernahme im Mai 2025 unterzeichnet. Das Geld sei von ihrem Vorgänger Chialo bereits zugesagt gewesen, hatte sie im Ausschuss gesagt.
Ordnungsgeld gegen Chialo?
Chialo hatte im U-Ausschuss im Juni 2026 komplett die Aussage verweigert. Der Ausschuss reichte daraufhin beim Landgericht Klage auf ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro ein. Laut Schmidt will das Gericht Anfang September darüber entscheiden.