Berlin & BrandenburgOpposition wettert gegen Rekordschulden im Berliner Haushalt
Mehr neue Schulden, mehr Investitionen: Der Berliner Doppelhaushalt sorgt im Parlament für Streit. Was Opposition und Regierung dazu sagen.
Berlin (dpa/bb) - "Keine Strategie", "Chaos", "Armutszeugnis": Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat den neuen Landeshaushalt für die Jahre 2026/2027 scharf kritisiert. "CDU und SPD haben keinen Plan für Berlin", lautete das Fazit des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Werner Graf bei der Generaldebatte über den Etat, den das Parlament am Abend beschließt. Ähnlich äußerten sich Linke und AfD, während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Etat als "Fahrplan für die Zukunft" lobte.
Graf zeichnete das Bild einer verunsicherten Stadt im "Dauerchaos". Angekündigte Kürzungen im Sozialbereich oder der Kultur seien zum Teil dann kurzfristig wieder zurückgenommen worden. Dieses Regieren schade Berlin. Schwarz-Rot habe auch die Mieterinnen und Mieter alleine gelassen. Die soziale Infrastruktur dieser Stadt werde kaputtgespart, sagte er . "Das Beste an Ihrer Regierung ist, dass sie nur drei Jahre im Amt bleiben wird."
Fördermittel nach Gutsherrenart?
Die Linke-Fraktionsvorsitzende Anne Helm sagte, die Koalition habe keine Strategie, um Berlins Finanzen zu stabilisieren. Notwendige Investitionen, damit die Stadt funktioniert, kämen nicht. "Und Sie nehmen folgenschwere Kürzungen bei Wissenschaft, Kultur und der sozialen Infrastruktur vor", hielt sie CDU und SPD vor. Hochschulen müssten ihr Studienangebot im Wintersemester erheblich einschränken, bei der Lehrkräfteausbildung werde gespart. Helm warf der Koalition vor, unliebsamen Demokratieprojekten Geld zu streichen oder Fördermittel "nach Gutsherrenart" zu verteilen.
AfD sieht Berlin auf der Intensivstation
AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker sagte: "Berlin ist ein Notfall, ein Fall für die Intensivstation." Die Stadt vermülle, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steige, Arbeitsplätze gingen verloren, es kämen weniger Touristen. "Berlin verliert den Anschluss." Brinker kritisierte eine Neuverschuldung in Rekordhöhe im Haushalt, der ein "Armutszeugnis" der schwarz-roten Koalition sei. Steuergelder würden "verplempert", so Brinker, die in dem Zusammenhang unter anderem Milliardenkosten für die Unterbringung von Geflüchteten kritisierte.
Wegner widerspricht
Wegner stemmte sich wie auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD gegen die Kritik der Opposition. "Dieser Haushalt ist weit mehr als ein Zahlenwerk. Dieser Doppelhaushalt ist unser Fahrplan für die Zukunft von Berlin", sagte er. Als Schwerpunkte nannte er soziale und Innere Sicherheit sowie Zukunftsinvestitionen. Viel Geld gehe in die Infrastruktur, bei der in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig investiert worden sei. "Wir setzen einen Schwerpunkt auf Sicherheit", sagte er weiter. "Wir setzen auf bessere Ausstattung für unsere Polizei und auf mehr Rückhalt für die Polizei."
Attacken auf Grüne und Linke
Wegner griff Grüne und Linke an, die von 2016 und 2023 in Berlin gemeinsam mit der SPD regiert hatten. Die aktuelle schwarz-rote Koalition müsse viele Dinge anpacken, die von den früheren Regierungsbündnissen versäumt worden seien. Das gelte etwa für den Wohnungsbau.
Haushaltsbeschluss am Abend
Im Abgeordnetenhaus soll am Abend über den Doppelhaushalt abgestimmt werden. Das 4.100 Seiten umfassende Konvolut hat ein Rekordvolumen von etwa 45,5 Milliarden Euro für 2026 und 46,5 Milliarden Euro im Jahr darauf. Zum Vergleich: Der Etat für das laufende Jahr lag um die 40 Milliarden Euro.
Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine große Lücke, die als strukturelles Defizit bezeichnet wird. Das Land nimmt deshalb 2026 rund 4 Milliarden Euro neue Schulden auf, 2027 kommen 3,9 Milliarden Euro dazu. Möglich macht das die bundesweite Reform der Schuldenbremse.
Viele neue Schulden
Bei der Finanzierung wichtiger Vorhaben hilft zudem das milliardenschweren Kreditprogramm des Bundes für "Zukunftsinvestitionen". Aus diesem sogenannten Sondervermögen fließen innerhalb von zwölf Jahren nach und nach 5,2 Milliarden Euro nach Berlin. Im Doppelhaushalt sind für 2026 und 2027 zusammen rund 800 Millionen Euro eingeplant.
Die Koalition begründet den starken Zuwachs des Etats unter anderem mit gestiegenen Personalkosten sowie einem massiven Plus bei Sozialausgaben und Flüchtlingskosten. Allein die Personalkosten als größter Batzen im Etat schlagen in beiden Jahren mit je etwa 13 Milliarden Euro zu Buche.
Mehr Investitionen
Auf Rekordniveau gesteigert werden Investitionen. 2026 und 2027 werden aus dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen des Bundes jeweils mehr als 6 Milliarden Euro investiert, nach 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Der Etat 2025 war von milliardenschweren Kürzungen geprägt. Ursprünglich für 2026/2027 geplante weitere Kürzungen nahmen CDU und SPD im Zuge ihrer Etatberatungen zumindest teilweise zurück. Der Landesrechnungshof kritisierte jüngst, im Etat werde zu wenig gespart.