Berlin & BrandenburgPotsdamer OB zu Hausbesetzern: Künftig unmittelbar räumen
Verfassungsschutz, Extremismus-Vorwürfe, Räumung: Potsdams Oberbürgermeisterin will einen konsequenten Kurs bei Hausbesetzungen verfolgen.
Potsdam (dpa/bb) - Potsdams Oberbürgermeisterin Noosha Aubel hat nach der Räumung eines besetzten Hauses einen konsequenten Kurs angekündigt. "Mit den Erkenntnissen, die ich jetzt habe, werde ich künftig bei jeder Besetzung unmittelbar räumen lassen", sagte die parteilose Rathauschefin der "Märkische Allgemeinen Zeitung".
Der Verfassungsschutz habe ihr mitgeteilt, dass es sich um eine Straftat mit extremistischen Bezügen ins anarchistische Milieu handele und dass es entsprechende Verbindungen in mindestens zwei Städte in Deutschland und in eine europäische Stadt gebe. "Ein Stück weit muss eine klare linke Position von einer Gesellschaft ausgehalten werden. Aber an dem Punkt, wo es extremistisch wird, eben nicht mehr", sagte Aubel der Zeitung.
Am Montag ließ die Stadt ein besetztes Gebäude in der Tornowstraße 40 auf der Halbinsel Hermannswerder nach einer Woche von der Polizei räumen. Die Aktivisten argumentierten unter anderem, dass sie auf kommunalen Leerstand in der Landeshauptstadt aufmerksam machen wollten und forderten die Rückgabe des Hauses. Auch Potsdamer Lokalpolitiker kritisierten das Vorgehen der Stadtspitze.
Aubel offen für Gespräch mit Hausbesetzern
"Auf Hermannswerder sollte Wohnraum in Form einer Selbstermächtigung geschaffen werden. Die Legalisierung dieses Zustandes war aus vielen Gründen nicht möglich, unter anderem baurechtlich", so Aubel. "Dazu kommen die Erkenntnisse zu spezifischen Personen, die an der Besetzung beteiligt waren, und der Aufruf zu weiteren Straftaten." Acht der 22 Besetzer seien auch nicht aus Potsdam gekommen.
Aubel sagte: "Ich hätte gerne vor der Räumung das Gespräch gesucht. Mir wurde aber sehr deutlich vermittelt, dass das aus einsatztaktischen Gründen keine gute Idee gewesen wäre – weil dann weit über Potsdam hinaus hätte mobilisiert werden können und wir an einer Eskalation kein Interesse gehabt hätten." Sie sei offen dafür, mit den Hausbesetzern zu sprechen, "wenn sich alles beruhigt hat".