Wer in Berlin als Mieter das Gefühl hat, zu viel zu zahlen, dürfte meistens richtig liegen. Darauf deuten zumindest die bisherigen Ergebnisse der sogenannten Mietpreisprüfstelle hin.

Berlin (dpa/bb) - Rund 190 Menschen in Berlin haben in den vergangen sechs Monaten ihren Mietvertrag bei der sogenannten Mietpreisprüfstelle überprüfen lassen - in den meisten dieser Fälle ergab die Überprüfung: Mietwucher. Die Beraterinnen und Berater hätten in 177 und damit in mehr als 93 Prozent der geprüften Fälle eine überhöhte Miete festgestellt, teilte die Senatsverwaltung für Wohnen mit. 

Bei 48 Fällen überstiegen die Preise die üblichen Mieten vergleichbarer Wohnungen demnach um mehr als 20 Prozent, was eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann. In 120 Fällen stellten die Prüfer gar eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent fest - Wuchermieten. Diese stellen unter Umständen eine Straftat dar.

Der Senat hat die Mietpreisprüfstelle Anfang März dieses Jahres eingerichtet und stellt dafür rund 150.000 Euro zur Verfügung. Die Stelle soll ein niedrigschwelliges Beratungsangebot für Menschen sein, die das Gefühl haben, zu viel Miete zu zahlen. Möglich sind telefonische Beratungsgespräche als auch solche vor Ort. Beauftragt mit der Durchführung wurden die Mieterberatung Prenzlauer Berg sowie die Gesellschaft für angewandte Stadtforschung und Mieterberatung (Asum).

Vor allem größere Unternehmen verstoßen immer wieder bewusst gegen Regeln

Es gebe zwar durchaus Vermieter, die aus Unkenntnis zu hohe Mieten verlangten, sagte Asum-Geschäftsführer Knut Beyer. Aber insbesondere große Wohnungsunternehmen verstießen immer wieder bewusst gegen die Vorgaben, in der Hoffnung, dass sich die Mieterinnen und Mieter nicht wehrten. "Unsere Sprechstunden sind komplett ausgelastet und mehr als 90 Prozent haben eine überhöhte Miete - da steckt mehr negatives Potenzial im Hintergrund", betonte Beyer. 

Für den Berliner Mieterverein sind diese Ergebnisse keine Überraschung. Die meisten Mieterinnen und Mieter, die das Gefühl haben, ihre Miete sei zu hoch, hätten recht, teilte Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz mit. "Das neu aufgebaute Beratungsangebot ist dabei nur eine weitere Beratungsstelle und bleibt weit hinter den Möglichkeiten einer staatlichen Stelle zurück", kritisierte sie. "Diese könnte systematisch die Portale scannen und gesetzeswidrige Mieten, mit denen die Mietpreisbremse überschritten wird, anmahnen."

Bausenator Christian Gaebler (SPD) sieht indes nur bedingt Handlungsmöglichkeiten für den Senat. "Uns fehlen auf Landesebene die Instrumente, dagegen vorzugehen", betonte er. "Wir können die Mieterinnen und Mieter nur ermutigen und informieren, sich schlau zu machen und sich zu wehren."