Berlin & BrandenburgSPD-Fraktionschef Saleh: Es steht echte Richtungswahl an
Nauen (dpa/bb) - Nach den Worten des Berliner SPD-Landeschefs Raed Saleh geht es bei der Wiederholungswahl am 12. Februar um mehr als die Korrektur von Wahlfehlern. "Es steht eine echte Richtungswahl an", sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende am Samstag bei der Klausur der SPD-Fraktion im brandenburgischen Nauen. "Teilhabe darf auch in schwierigen Zeiten nicht infrage gestellt werden", sagte Saleh. "Dafür steht nur die SPD." Die Berlinerinnen und Berliner entschieden bei der Wahl auch, ob es bei der Politik der bezahlbaren Stadt bleibe.
Saleh zog eine positive Bilanz der Arbeit seiner Partei im rot-grün-roten Senat und wies insbesondere auf das Entlastungspaket für die Berliner hin. Der SPD-Landesvorsitzende reklamierte etwa die Weiterführung des 29-Euro-Tickets im neuen Jahr und die Ausweitung der Schulbauoffensive für seine Partei. Die SPD habe gearbeitet, und sie habe geliefert, sagte Saleh vier Wochen vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September 2021, die das Landesverfassungsgericht wegen "schwerer systemischer Mängel" für ungültig erklärt hatte.
Ob danach Rot-Grün-Rot weiterregieren können, ist offen. Nach einer der jüngsten Umfragen liegt die CDU mit 22 Prozent vorn, vor SPD und Grünen mit jeweils 18 Prozent und der Linken mit 12 Prozent.