Rheinland-Pfalz & SaarlandExtremisten setzen verstärkt auf KI und soziale Medien
Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutzbericht die größte Bedrohung in Rheinland-Pfalz. Auch von Islamisten geht eine ernstzunehmende extremistische Bedrohung aus.
Mainz (dpa/lrs) - Extremisten nutzen in Rheinland-Pfalz gezielt und verstärkt künstliche Intelligenz für Propaganda und Radikalisierung. "Die KI ersetzt keine extremistischen Strukturen", sagte Innenminister Achim Schwickert (CDU) bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts in Mainz. "Sie macht sie aber schneller, professioneller und Reichweiten stärker."
Künstliche Intelligenz beschleunige auch Radikalisierungsprozesse und könne sogar bei der Vorbereitung von Straftaten genutzt werden, erklärte der Innenminister. Extremistische Akteure könnten mit vergleichsweise geringem Aufwand professionelle Texte, Bilder, Videos oder Audiodateien erstellen und auch verbreiten. Diese Entwicklung im digitalen Raum sowie zunehmende Zahl hybrider Angriffe zeige, dass sich die Bedrohungen für die Demokratie veränderten.
Das sind nach dem Verfassungsschutzberichtbericht für das Jahr 2025 die stärksten Bedrohungen in Rheinland-Pfalz:
Rechtsextremismus
Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Land. Die Zahl der Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, sei im vergangenen Jahr um 65 auf 860 gestiegen, teilte der Innenminister mit. Rund 80 Prozent aller extremistisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz seien rechtsextrem motiviert gewesen.
Besondere Aufmerksamkeit richtete der Verfassungsschutz nach Angaben des Innenministers auf neue rechtsextremistische Jugendgruppen. Diese Gruppen würden gezielt junge Menschen über soziale Medien ansprechen und für extremistische Ideologien werben. Auch die AfD sei Gegenstand der Betrachtung durch den Verfassungsschutz geblieben. Es gebe belegbare Verbindungen einzelner Funktionäre und Strukturen zu Akteuren der Neuen Rechten und anderer rechtsextremistischer Netzwerke.
Islamismus
Neben dem Rechtsextremismus bleibt nach dem Bericht der Islamismus eine weitere ernstzunehmende extremistische Bedrohung im Land. Dem islamistischen Spektrum werden demnach rund 710 Personen in Rheinland-Pfalz zugerechnet (2024: 690), darunter etwa 65 gewaltorientierte Menschen. Die Sicherheitsbehörden beobachteten vor allem die zunehmende Radikalisierung junger Menschen über digitale Kommunikationsplattformen.
In der islamistischen Szene werde ebenfalls deutlich die KI für die Propaganda und Radikalisierung genutzt. Dabei habe der Nahost-Krieg zu einer israelfeindlichen und in Teilen antisemitischen Agitation mit teilweise Gewaltverherrlichung beigetragen.
Linksextremismus
Das Personenpotenzial im Linksextremismus bleibt seit Jahren weitgehend stabil in Rheinland-Pfalz und liegt weiterhin bei rund 490 Personen. Die Sicherheitsbehörden beobachten jedoch mit Sorge Sabotagehandlungen gegen Unternehmen und kritische Infrastrukturen: Anfang des Jahres kam es zu einem Brandanschlag auf einen Rüstungskonzern in Koblenz.
Nach wie vor gibt es laut Verfassungsschutzbericht im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz aber weniger linksextremistische Aktivitäten als in Ländern mit Ballungszentren oder in den Stadtstaaten.
Reichsbürger- und Selbstverwalter
Die sogenannte Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wuchs in Rheinland-Pfalz weiter an und umfasst inzwischen rund 1.200 Personen (2024: 1.100). Die Szene fällt nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiterhin durch eine hohe Aggressivität gegenüber staatlichen Institutionen sowie eine ausgeprägte Waffenaffinität auf.
Mit rund 40 Prozent ist die Mehrheit der sehr heterogenen Szene über 60 Jahre alt. Als Beweggründe für die Menschen gilt eine Mischung aus Verschwörungsfantasien, geschichtsrevisionistischen Ansichten und Autonomiewünschen.
Hybride Bedrohungen und Spionage
Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz registrieren eine zunehmende Zahl von Sabotagehandlungen, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen. Charakteristisch für diese Angriffe sei die gezielte Verschleierung der Urheberschaft. Soweit eine Zuordnung möglich ist, bestünden häufig Verbindungen zu Russland.
"Wir erleben seit Jahren eine deutliche Zunahme von Spionage-, Sabotage- und Einflussaktivitäten", berichtete Schwickert. Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Behörden und militärische Standorte gerieten zunehmend in den Fokus fremder Nachrichtendienste.
Politisch motivierte Kriminalität
Die politisch motivierte Kriminalität erreichte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. Die Polizei registrierte insgesamt 2.793 politisch motivierte Straftaten und damit laut Innenministerium so viele wie noch nie seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Gleichzeitig sei die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte auf 125 Fälle und damit ebenfalls auf einen neuen Höchstwert gestiegen.
"Die Zahlen zeigen eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung", sagte der Innenminister. Hass, Hetze und politische Gewalt dürften aber in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben.