Berlin & BrandenburgSPD-Spitzenkandidat kritisiert Elterngeldpläne der Regierung
Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Nun schlägt die Familienministerin Änderungen vor - und weckt Kritik.
Berlin (dpa/bb) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl am 20. September, Steffen Krach, warnt die Bundesregierung vor Einschränkungen beim Elterngeld. "Der Prüfstein für die Reform von Frau Prien muss sein, ob sie unsere Familien stärkt, besonders diejenigen mit geringen Einkommen und Alleinerziehende", teilte Krach mit Blick auf den Plan von Familienministerin Karin Prien (CDU) mit, die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate zu reduzieren. "Das sehe ich aktuell nicht erfüllt", betonte Krach.
Nicht die Bezugsdauer solle gekürzt werden, sondern die Höhe des Elterngelds für Spitzenverdiener-Haushalte. "Das spart Kosten und ist gerecht. Den höheren Pflichtteil für Väter hält Krach wiederum für richtig. "Es muss aber sichergestellt sein, dass sich Familien mit geringen Einkommen das auch leisten können und nicht benachteiligt werden."
Einsparungen beim Elterngeld geplantko
Die staatliche Familienleistung soll nach einem Vorschlag von Familienministerin Karin Prien (CDU) nur noch 12 statt 14 Monate laufen - und auch nur dann, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate beim Baby zu Hause bleiben. Dafür sollen der Mindestbetrag von derzeit 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von aktuell 1.800 auf 1.900 Euro angehoben werden.
Greifen soll die Änderung, die Einsparungen bringen soll, nach dem Willen Priens ab November 2027. Allerdings muss ihr Vorschlag noch in der schwarz-roten Bundesregierung abgestimmt werden, bevor er in den Bundestag geht. Der Koalitionspartner SPD sieht ihn kritisch und hat bereits Gesprächsbedarf angemeldet.
Berufliche Auszeit für Eltern
Elterngeld können Mütter und Väter beantragen, wenn sie nach der Geburt eines Kindes eine berufliche Auszeit nehmen. Bisher gilt: Es wird bis zu 14 Monate gezahlt, wenn jeder Elternteil mindestens zwei Monate Betreuungszeit übernimmt. Die Einkommensgrenze liegt für Geburten ab dem 1. April 2025 bei 175.000 Euro. Dieses Jahr plant der Bund 7,5 Milliarden Euro für die Leistung ein.
In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Umfragen zufolge müssen die Regierungspartner CDU und SPD mit starken Einbußen rechnen, eine neuerliche gemeinsame Mehrheit ist nicht in Sicht. Beide Landesparteien befürchten, dass sich Reformentscheidungen von Schwarz-Rot auf Bundesebene negativ auf Wahlkampf und -ergebnis in Berlin auswirken.