Berlin & BrandenburgSchließung von Gerichten beschlossen: Evaluierung abgelehnt
Gut 20 Minuten fährt der Zug von Brandenburg/Havel nach Potsdam. Wenn darin künftig mehr Menschen mit Aktentaschen sitzen, könnte das mit einem neuen Landtagsbeschluss zu tun haben.
Potsdam (dpa/bb) - Die umstrittene Schließung von Arbeitsgerichten in Brandenburg ist beschlossen. Vom übernächsten Jahr wird es nur noch in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin Arbeitsgerichte geben. Der Landtag billigte am Donnerstag die umstrittene Reform, die die schwarz-rot-grüne Landesregierung eingeleitet hatte.
Geschlossen werden die Gerichte Potsdam und Eberswalde sowie die Außenkammer Senftenberg. In Eberswalde wird es stattdessen eine Außenkammer geben, nach Potsdam und Senftenberg werden Arbeitsrichter zu sogenannte Gerichtstagen an Amtsgerichten anreisen. Dort wird es dann arbeitsrechtliche Verfahren geben.
Die Koalition hält die Reform für notwendig, um die Gerichte funktionsfähig zu halten. Von der Opposition und von Richtern war dagegen heftige Kritik gekommen, vor allem weil die Landeshauptstadt Potsdam das größte Arbeitsgericht verliert.
"Wenn sich in der Umsetzung strukturelle Defizite ergeben, werden wir eine neue Reform der Arbeitsgerichte in Angriff nehmen", sicherte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) zu. Allerdings endet die Wahlperiode schon gut eineinhalb Jahre nach der Reform, die zum 1. Januar 2023 greift.
Die Fraktionen von BVB/Freie Wähler und der Linken wollten deshalb eine Evaluierung vor der Landtagswahl 2024, diesen Antrag lehnte das Parlament am Donnerstag aber ab. Es sei "etwas hastig", begründete die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Tina Fischer (SPD), die Ablehnung.
Um die Reform war monatelang gerungen worden. Aus der Opposition kam die Erwartung, dass wegen der Vielzahl der Verfahren künftig täglich Gerichtstag in Potsdam sein werde und es im Südosten Brandenburgs zu wenig Richter geben werde, wenn sich rund um den neuen Hauptstadtflughafen BER mehr Unternehmen ansiedeln.
© dpa-infocom, dpa:210520-99-679302/3