Berlin & BrandenburgSenat: Hinrichtungsszenen bei Demonstrationen verbieten
Eine Demonstration auf dem Alexanderplatz sorgte für Aufsehen: Gefesselte Menschen und ein Galgen waren zu sehen. Senat und Polizei wollen solche Darstellungen verhindern.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat und die Polizei wollen die Darstellung oder Andeutung von Hinrichtungsszenen bei Demonstrationen nicht hinnehmen. Mit jeweiligen Auflagen und Beschränkungen für Demonstrationen solle das künftig unterbunden werden, kündigte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an.
Am 8. April wurden laut Hochgrebe bei einer propalästinensischen und antiisraelischen Demonstration auf dem Alexanderplatz gefesselte Menschen in Gefangenenkleidung unter einer Art Galgen aufgestellt. Das konkrete Erhängen sei nicht gezeigt worden.
Schutz von Kindern und Jugendlichen
So eine szenische Darstellung sei nicht nur höchst "geschmacklos", sondern habe eine "erhebliche Einschüchterungswirkung auf Dritte", sagte Hochgrebe. Gerade beim Schutz von Kindern und Jugendlichen komme es auf die Art und Weise von Darstellungen an, unabhängig vom eigentlichen Inhalt.
Allerdings sei so eine Darstellung nicht strafbar, die Handlungsmöglichkeiten der Polizei seien begrenzt. Die Demonstrationsfreiheit gelte aber nicht schrankenlos, sondern habe Grenzen, sagte Hochgrebe. Die Polizei habe daher bereits für eine weitere Demonstration eine Beschränkung erlassen, um öffentliche Darstellung von Tötungshandlungen zu untersagen. Das gelte auch für Fesseln oder Gegenstände zur unmittelbaren Tötung von Menschen. Auch bei künftigen Demonstrationen solle das Thema geprüft werden.
In Israel war vom Parlament ein Gesetz mit knapper Mehrheit gebilligt worden, nach dem bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslang Gefängnis verhängt werden kann. Vor israelischen Militärgerichten in den palästinensischen Gebieten ist die Todesstrafe in solchen Fällen sogar zwingend. Das Gesetz soll nun vom obersten Gericht in Israel überprüft werden. Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft.