Berlin (dpa/bb) - Auf seiner letzten Sitzung vor der Wiederholungswahl will der Berliner Senat am Dienstag (Pk 13.00 Uhr) Eckpunkte für eine Verwaltungsreform beschließen. Dass sich SPD, Grüne und Linke bei dem Thema trotz Wahlkampf auf eine gemeinsame Linie verständigen konnten, ist bemerkenswert. Denn zuletzt hatten die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch als grüne Spitzenkandidatin auf offener Bühne darüber gestritten, ob ein solcher Senatsbeschluss noch vor oder erst nach der Wahl erfolgen sollte.

Laut einem Papier, das nach Angaben aus Koalitionskreisen am Wochenende geeint wurde, sind alle drei Senatsparteien für eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene mit starken Bezirken. Als wichtige Punkte werden auch ein besseres Personalmanagement, mehr Ausbildung von Fachkräften sowie der Aufbau eines behördenübergreifenden Personalpools für den Fall genannt, dass es in einer Behörde zu Engpässen kommt. Zu den weiteren Zielen gehört unter anderem mehr Digitalisierung.

Noch keine Einigkeit bestand dem Papier zufolge bei der Frage, ob es ein politisches Bezirksamt geben soll. Sollte das der Fall sein, würden die Bezirksbürgermeister und Stadträte künftig - ähnlich wie der Senat - mit der politischen Mehrheit in den Bezirksparlamenten gewählt. Bisher gilt hier ein Proporzverfahren mit der Folge, dass unterschiedlichste Parteien Vertreter in das Bezirksamt entsenden, und zwar unabhängig von der jeweiligen Zählgemeinschaft (Koalition) in der Bezirksverordnetenversammlung.

Eine umfassende Verwaltungsreform wäre mit Änderung diverser Gesetze sowie der Berliner Verfassung verbunden. Ausweislich ihres Papiers wollen die Koalitionäre diese Änderungen in diesem und im kommenden Jahr angehen - sollten sie nach der Wahl ihr Bündnis fortsetzen. In den Umfragen für die Wahl führt indes die CDU.