Berlin & BrandenburgSenatorin: Gleiche Vorgaben gegen Lohndumping in der Region
Berlin regelt die Bedingungen für die Tariftreue von Firmen bei öffentlichen Aufträgen neu. Brandenburg schafft gerade ein Gesetz dazu. Wie kann das verzahnt werden?
Berlin (dpa/bb) - Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe strebt für die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen Vorgaben aus einem Guss gemeinsam mit Brandenburg an. "Es ist wichtig, dass für die Region Berlin-Brandenburg einheitliche Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Das stärkt unsere Region, die Unternehmen und ihre Beschäftigten."
Berlin plant eine Änderung des eigenen Tariftreuegesetzes. Dabei geht es um eine Stärkung der Tarifbindung von Unternehmen. Der Schwellenwert dafür soll für Bauleistungen von 50.000 auf 500.000 Euro angehoben werden und für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von 10.000 auf 75.000 Euro. Die Erhöhungen sind teils umstritten. Die Wertgrenzen legen fest, bis zu welcher Auftragssumme öffentliche Aufträge in einem vereinfachten Verfahren vergeben werden können.
Damit können Verfahren aus Sicht der Arbeitsverwaltung beschleunigt werden, bei kleineren Aufträgen gebe es mehr Flexibilität. Die Verpflichtung zur Tariftreue werde gestärkt, weil der Schwellenwert bereits ab 1.000 Euro Auftragswert gelten soll - ab dann greift die Pflicht zur Tariftreue. Das Abgeordnetenhaus hat über die schwarz-roten Pläne für das Ausschreibungs- und Vergabegesetz in erster Lesung beraten.
Kiziltepe: Erleichterungen für kleinere Firmen
Die Arbeitssenatorin sieht mehrere Verbesserungen: "Verfahren werden vereinfacht, Bürokratie wird abgebaut. Und was ganz wichtig ist: Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wird es jetzt leichter, sich an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen."
Öffentliche Mittel blieben verbindlich an faire Arbeitsbedingungen und soziale Standards gebunden. Die Senatsverwaltung sieht die Verpflichtung zur Tariftreue mit dem niedrigeren Auftragswert von 1.000 Euro gestärkt. Das Mindestentgelt für die Vergabe öffentlicher Aufträge soll an den Landesmindestlohn angeglichen werden.
Brandenburg will ebenfalls Tariftreue einführen
Brandenburg will Unternehmen ebenfalls bei öffentlichen Aufträgen zur Zahlung nach Tarif verpflichten, um Lohndumping zu verhindern. Die rot-schwarze Koalition will dabei das Modell aus Berlin berücksichtigen. Arbeitsminister René Wilke (SPD) hatte angekündigt, die Regelung eng mit Berlin abzustimmen. Allerdings wird anders als in Berlin der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes gestrichen.