Berlin & BrandenburgSyrischer Übergangspräsident al-Scharaa besucht Berlin
Die Polizei wappnet sich für einen Großeinsatz beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten am Montag. Verkehrsteilnehmer müssen sich auf Einschränkungen einstellen. Mehrere Demos sind geplant.
Berlin (dpa/bb) - Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin könnte für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer am Montag zur Geduldsprobe werden. Die Polizei wappnet sich für einen Großeinsatz mit abgesperrten Straßen, weiträumigen Umleitungen und strikten Versammlungsverboten.
Mehrere zum Teil größere Kundgebungen für und gegen das syrische Staatsoberhaupt mit insgesamt mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind der Polizei zufolge angemeldet. Am Vormittag kommen Regierungsgegner am Großen Stern und später am Brandenburger Tor zusammen. Unterstützerinnen und Unterstützer von Al-Sharaa treffen sich am Berliner Hauptbahnhof. 3.000 Menschen werden dort erwartet.
An mehreren Orten Versammlungsverbote
Wie schon am Sonntag gibt es an mehreren Orten in der Hauptstadt ein Versammlungsverbot: Vor dem Schloss Bellevue, dem Bundeskanzleramt und dem Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz, wo al-Sharaa übernachtet, sind Kundgebungen zwischen 11.00 und 16.00 Uhr untersagt, wie die Polizei mitteilte.
Der 43-Jährige trifft am Montag unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Polizei empfiehlt, Straßen zu umfahren
Die Polizei empfiehlt, die betroffenen Straßenzüge weiträumig zu umfahren. Wer als Anwohner oder berechtigte Person die abgesperrten Bereiche betreten will, muss einen Ausweis bei sich haben.
Al-Scharaa holt seinen im Januar verschobenen Deutschlandbesuch nach. Zu den Hauptthemen dürften die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des in jahrelangem Bürgerkrieg schwer zerstörten Landes gehören.
Person mit hoher Gefährdungsstufe
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, erklärte, die Vorbereitungen für den Staatsbesuch liefen, "auch wenn wir vorher mal eben noch einen Halbmarathon und weitere Lagen an einem typischen Berliner Wochenende über die Bühne bringen müssen".
Al-Scharaa sei eine Person mit hoher Gefährdungsstufe. "Neben dem Besuch selbst muss die Polizei Berlin viele Sachen drumherum, wie zu erwartende Versammlungslagen, beachten – und überlässt da natürlich nichts dem Zufall." Eine solche Lage lasse sich "nicht mal eben mit ein, zwei Einsatzhundertschaften bewältigen" und bringe die Hauptstadtpolizei an die Belastungsgrenze. Er fügte an: "Wenn Herr Merz Herrn al-Scharaa einlädt, kann er auch die Rechnung bezahlen und das nicht allein auf die Hauptstadtpolizei abwälzen."