Berlin & BrandenburgÜber Landesprogramm sind 1290 Syrer eingereist
Ein Landesprogramm hat syrischen Flüchtlingen zehn Jahre lang den Zuzug zu Familienangehörigen in Brandenburg ermöglicht. Nun soll es auslaufen. Die Integrationsbeauftragte will das Programm verlängern.
Potsdam (dpa/bb) - Ein vor zehn Jahren gestartetes Landesprogramm hat bis Ende September dieses Jahres 1290 Menschen aus Syrien die sichere Einreise zu Familienangehörigen in Brandenburg ermöglicht. Das geht aus Antworten des Innenministeriums in Potsdam auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervor. Damit ist die Zahl der Einreisen aus dem Bürgerkriegsland zu Familienangehörigen weitaus höher als bisher bekannt. Die Integrationsbeauftragte des Landes, Doris Lemmermeier, hatte die Zahl Mitte Oktober mit 964 angegeben und sich dabei auf Angaben des Ministeriums berufen.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die 2013 erlassene Landesaufnahmeordnung für Flüchtlinge aus Syrien, denen damit ein vereinfachter Familiennachzug ermöglicht wurde, Ende dieses Jahres beenden. Als Begründung hatte ein Sprecher des Ministeriums Mitte Oktober erklärt, die Bedingungen für das Programm, das mehrfach verlängert und verändert wurde, könnten nicht mehr umgesetzt werden.
So sollen die Kommunalbehörden laut Brandenburger Innenministerium ab diesem Jahr nach Maßgabe des Bundesinnenministeriums im Einzelfall nachweisen, dass die Flucht aus Syrien nicht nur wegen des Bürgerkrieges erfolgt sei, sondern auch wegen einer aktuellen Notlage. Dies nachzuweisen, sei schwierig bis unmöglich. Zudem seien die syrischen Verwandten von in Deutschland lebenden solventen Personen in der Mehrzahl nicht so hilfebedürftig, dass eine aktuelle Not oder Bedrängnis vorläge.
Die Integrationsbeauftragte Lemmermeier hatte die geplante Einstellung des Programms zum Jahresende scharf kritisiert und von einer einseitigen Entscheidung gesprochen. Das Programm habe viele Menschen aus Syrien sicher zu ihren Angehörigen nach Brandenburg bringen können. Den Kommunen seien dabei keinerlei Kosten entstanden, die Ausgaben des Landes seien überschaubar, sagte sie und forderte eine Verlängerung des Programms um ein weiteres Jahr.
Lemmermeier äußerte sich skeptisch, Stübgen noch umstimmen zu können. "Es gibt auf verschiedenen Kanälen Versuche, auf den Minister und auf andere einzuwirken", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Aber ich bin nicht optimistisch."
Die Linksfraktion dringt darauf, dass das Programm um mindestens zwei Jahre verlängert wird. Der Nachzug sei kostenneutral für das Land: "Die Antragsstellerinnen müssen nachweisen, dass sie über ein entsprechendes Einkommen verfügen, um eine Verpflichtungserklärung abgeben zu können", heißt es in einem Antrag für die Landtagssitzung am Freitag (24. November).
Nach Ansicht des Flüchtlingsrats ist der Nachzug der Familie "von immenser Bedeutung" für die Integration. "Nur so können sie richtig ankommen und Teil der Gesellschaft werden", betonte die Organisation.